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NWZonline.de Region Friesland Politik

„Vier verschiedene Aktenzeichen für ein Anliegen“

10.11.2017
Betrifft: Kostenpflichtige Widerspruchsbescheide gegen Windenergie

Der Landkreis hat mir und einigen anderen eine Rechnung zugeschickt, nachdem wir unsere Sorgen betreffend der Genehmigung von sieben WEA südlich Tettens mitgeteilt haben. Vorher war im Kleingedruckten nur erkennbar, dass für die Beantwortung einer Einwendung Gebühren erhoben werden könnten – in welcher Höhe, war nicht erkennbar. Es stand nichts in der Amtlichen Bekanntmachung und auch bei der persönlichen Abgabe an die Sachbearbeiterin hat sie nichts erwähnt.

Ich wundere mich nun, dass die Antwort auf meine Einwendung nach nur zwei Wochen da war; die Rechnung dafür aber kam erst nach über fünf Monaten. Ist das normal und zulässig? Man bedenke, dass die Frist zur Zustellung eines Bußgeldbescheids drei Monate beträgt.(...) Niemand beim Landkreis gibt darüber Auskunft – bürgerfreundlich ist das nicht.

Mein letzes Schreiben an den Landkreis Friesland war am 13.03.2017. (...) Nach weit über 5 Monaten kam dann am 07.09.2017 „endlich“ eine Rechnung über € 129,05 mit der Info: „Zeitaufwand (→ca. 2 Stunden) 15,75 € pro angefangener Viertelstunde + Zustell-kosten 3,05€“. (...)

Es fällt mir schwer, zu glauben, dass fast 2 Stunden gebraucht wurden, um meine Einwendung zu bearbeiten, da ohnehin nur Standard-Antworten verwendet wurden. Dies konnte ich erkennen, als ich mein Antwortschreiben mit denen anderer Einwender verglichen habe. (...)

Was mich aber am meisten empört hat: Auf dem gelben Umschlag von 28.03.2017 war gar kein Aktenzeichen vermerkt (was eigentlich üblich ist in amtlichen Schreiben) danach am 07.09.2017 auf dem Umschlag und auf der Rechnung 3 unterschiedliche Aktenzeichen! Die betreffende Mitarbeiterin war nicht mal in der Lage, auf 4 an mich gerichtete Schreiben in der selben Sache ein identisches Aktenzeichen zu notieren. Das nenne ich nicht professionell und nicht ordentlich! Aber dafür darf ich nun ordentlich zahlen.

Barbara Biesboer
Bussenhausen

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Landkreis Friesland