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NWZonline.de Region Friesland Politik

„Von Politikern enttäuscht“

12.02.2019
Betrifft: „Bio-Reservat zum zweiten Mal abgelehnt“, NWZ vom 9. Februar

„Nach dem ersten Beschluss zum Beitritt Biosphärenreservat habe ich das Gespräch mit einem Kommunalpolitiker der CDU gehabt, der mir versicherte, dass es nach sechs Monaten eine Neuberatung geben könne, um die Diskussion dann umfassender zu führen. Herr Scherer hat dann genau diesen Antrag gestellt. Und entgegen der Zusage des Ratsherren der CDU wurde Herr Scherer in einer nicht angepassten Art und Weise dafür aus der Fraktion der CDU angegriffen. Die CDU hatte wohl die Schilderung der Sach- und Rechtslage durch den Bürgermeister und den Ausführungen von Herrn Scherer nicht verstanden. Die CDU regte sogar die Änderung der Geschäftsordnung Bockhorn an, um dieses demokratische Grundrecht von Ratsmitgliedern zukünftig zu verhindern. Dieses Grundrecht ist allerdings im Kommunalen Verfassungsgesetz verankert und kann nicht mit einer Änderung der Geschäftsordnung gekippt werden.

Überhaupt wurden Ausführungen im Sinne der Landwirtschaft von den Zuhörern lebhaft mit Beifall beklatscht. In anderen Sitzungen wurden Zuhörer vom UWG-Ausschussvorsitzenden barsch zurechtgewiesen, dass eine Meinungsäußerung während der Debatte durch Zuhörer zu unterlassen sei. An diesem Abend wurde jedem neutralen Beobachter somit bewusst, dass die CDU/UWG sich als Erfüllungsgehilfen für die Landwirtschaft verstanden. (...) Das ist für mich keine Ratsarbeit. Das ist Lobbyismus in einer beschämenden Art. Für mich hat an diesem Abend ein Teil des Rates an Glaubwürdigkeit und Achtung verloren, da das alles nichts mit Demokratie zu tun hatte.“

Mirco Osterthun
Bockhornerfeld

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