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NWZonline.de Region Friesland Politik

Wagner zum Rückzug aufgefordert

26.05.2016

Wilhelmshaven In der Wilhelmshavener Krankenhausaffäre hat die Ratsfraktion BASU Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) aufgefordert, sich bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von seinen Dienstgeschäften zurückzuziehen.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Wagner und weitere Ratsmitglieder wegen schwerer Untreue im Zusammenhang mit der Übernahme des katholischen St. Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus (heute Klinikum Wilhelmshaven). Die städtischen Vertreter stehen unter dem Verdacht, im Zusammenhang mit dem umstrittenen Geschäft einen direkten Schaden von fast zehn Millionen Euro sowie Folgeschäden im unteren zweistelligen Millionenbereich zugefügt zu haben.

Wie berichtet, hatte es in der vergangenen Woche an neun Orten in Wilhelmshaven, Hannover und München Hausdurchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegeben. Dabei wurden sowohl im Oberbürgermeisterbüro als auch in anderen Büros und Privatwohnungen verschiedene Akten und elektronische Datenspeicher sichergestellt.

Bankiers unter Verdacht

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob die Stadt mehr Geld für das St.-Willehad-Hospital gezahlt hat, als nötig gewesen wäre. Außerdem geht es um den Verkauf der Klinik-Immobilie, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mit 200 000 Euro weit unter dem tatsächlichen Wert an einen Investor veräußert worden sei.

Ein dritter Untersuchungspunkt ist der Verzicht der Sparkasse Wilhelmshaven auf die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 6,25 Millionen Euro im Zuge der Krankenhausübernahme. Auch in diesem Fall hat es eine gerichtlich angeordnete Durchsuchung bei der Sparkasse gegeben. Unter Verdacht stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Mitarbeiter der Sparkasse. Die Ermittlungsbehörde hält es für möglich, dass in diesem Fall ein Schaden in Höhe des Verzichts entstanden ist.

Die BASU erklärt in einer Pressemitteilung, dass die Durchsuchungen für sie nicht überraschend stattgefunden hätten. Bereits in der Verhandlungsphase seien viele Ungereimtheiten aufgefallen und angesprochen worden. Die Anfragen seien vom Oberbürgermeister jedoch nur verzögert und knapp beantwortet worden. Schon damals habe man den Eindruck gewonnen, „dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wurde“.

Um das Ansehen der Stadt Wilhelmshaven nicht noch mehr zu schädigen, sei es nun nötig, dass Oberbürgermeister Wagner sich bis zum Ende der laufenden Ermittlungen von den Dienstgeschäften zurückziehe. Dazu gehöre auch, dass er sich aus sämtlichen Gremien, die das Klinikum betreffen, zurückziehe „und vor allem nicht mehr als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert“. Ebenso müsse er das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse räumen.

2. Krankenhaus-Skandal

BASU-Vertreterin Annette Kruse-Janßen unterstrich, dass Wilhelmshaven nun vor dem zweiten Krankenhausskandal stehe. In dem ersten Fall geht es um ein weiteres noch nicht abgeschlossenes Ermittlungsverfahren wegen schwerer Untreue gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel, den früheren Krankenhaus-Geschäftsführer Jörg Brost und andere städtische Gremienmitglieder. Brost war mehrere Jahre vor Erreichen der Altersgrenze geschieden und hatte monatlich weiter 18 000 Euro aus der Klinikkasse erhalten.

Kruse-Janßen: „Damals wurden Schaufensterreden gehalten, die eine bessere Kontrolle der Akteure forderten.“ Geschehen sei aber genau das Gegenteil. Mit der CDU-Ratsfrau Uschi Biester sei eine kritische Stimme im Aufsichtsrat von ihrer Fraktion abberufen worden. Auch der Rücktritt des SPD-Ratsherrn Peter Debring vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden hätte man als Zeichen erkennen müssen, dass offensichtlich vieles schief laufe. Es seien aber keine Konsequenzen gezogen worden. Stattdessen habe „der Nutznießer der Übernahme, der private St.-Willehad e.V. zwei Sitze im neuen Gremium, obwohl er überhaupt nicht finanziell beteiligt ist“.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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