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NWZonline.de Region Friesland Politik

Zockt der Landkreis Windpark-Gegner ab?

02.10.2017

Wangerland /Jever Sie fühlen sich „für dumm verkauft“ und haben den Eindruck, als sollte „der Bürger klein gehalten werden und sich nicht wehren sowie seine Meinung auch nicht kundtun“: Bei der Bürgerinitiative „Mein Wangerland“, die sich seit zwei Jahren gegen die Windparkpläne in der Gemeinde wehrt, herrscht Empörung – und zwar über den Landkreis Friesland.

Denn der hat allen, die gegen die Windparkpläne auf Flächen südlich von Hohenkirchen, südlich von Tettens und zwischen Waddewarden und Haddien Widerspruch eingelegt haben, Rechnungen geschrieben. Rund 30 Widersprüche sind bei der Kreisverwaltung eingegangen, davon 18 gleichlautende Muster-Widersprüche von Tettensern.

„Die Bearbeitung dieser Muster-Widersprüche wurde jedem Bürger mit einem Arbeitsaufwand von je zwei Stunden in Rechnung gestellt. So bekamen die Tettenser Bürger eine Rechnung über 129,05 Euro“, berichten die BI-Sprecher Dietmar Engelbart und Uwe Spelsberg.

„Es war im Vorfeld nirgendwo ersichtlich und auch nicht beschrieben, dass ein Widerspruch beim Landkreis Geld kosten würde“, ärgern sie sich – und die 18 Tettenser mit ihnen. Unverständlich für sie: „Zwei Stunden Arbeit für jeden Widerspruch, in dem sich nur der Absender und bei den Widerspruchsbescheiden ebenfalls nur der Adressat und das Kassenzeichen unterscheiden, empfinden wir alle als reine Abzocke.“

„Keine Beteiligung“

Bei der Kreisverwaltung sieht man das anders: „Bei den Widersprüchen zur Windpark-Genehmigung handelt es sich nicht um öffentliche Beteiligung oder um einen Bebauungsplan, sondern um Widersprüche gegen BImSchG-Genehmigungen“, sagte Kreis-Sprecherin Nicola Karmires: Während Stellungnahmen und Widersprüche im Rahmen von Bauleitplanverfahren unter öffentliche Beteiligung fallen und damit nicht kostenpflichtig seien, sei das bei Widersprüchen gegen Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht der Fall.

„Bei Bearbeitung von Widersprüchen können Gebühren anfallen, da eine durch den Bürger einzelne, öffentliche Leistung veranlasst wird. Die Höhe von Gebühren bemisst sich nach dem Aufwand und der allgemeinen Gebührensatzung des Landes. Rechtsgrundlage ist das Verwaltungskostengesetz. Eine rechtliche Verpflichtung zum weiteren Hinweis auf Gebühren gibt es nicht“, so Karmires.

Sie verweist außerdem darauf, dass die Bearbeitung eines Widerspruchs „grundsätzlich mehr als zwei Stunden Zeit in Anspruch“ nehme, da verschiedene Rechtsbereiche (wie Natur, Schall, UVP) betroffen seien und so auch unterschiedliche Stellen in der Verwaltung tätig werden müssten. „Sollten sich Begründungen verschiedener Widerspruchsführer teilweise inhaltlich gleichen und somit die Bearbeitung eines Rechtsbereichs einmal anfallen, so fallen die Kosten für diese Aufwände dann anteilig je Widerspruchsführer an.“ Und auch wenn verschiedene Widerspruchsführer gleiche Begründungen angegeben hätten, müsse jedes Schreibeneinzeln betrachtet werden.

Die Bürgerinitiative hat die Gebührenbescheide des Landkreises bereits von ihrem Anwalt prüfen lassen. „Laut Aussage unseres Anwalts ist das in Rechnung stellen der benötigten Arbeitszeit gestattet, sollte aber realistisch und nachvollziehbar begründet und berechnet sein“, teilen die beiden Sprecher mit. Empört sind die Windpark-Gegner darüber, dass gegen den Willen vieler Wangerländer Bürger Windparks gebaut werden sollen, sie keine Stellung dazu nehmen dürfen.

Klage des Nabu

Sie werfen dem Landkreis darüber hinaus vor, dass er angesichts der Klage des Naturschutzbunds Nabu Niedersachsen mittlerweile mehrfach mit neuen Unterlagen und Stellungnahmen die Vorgehensweise und Entscheidung für die BImSchG-Genehmigungen der Windparks nachzubessern versucht habe.

Zurzeit steht noch eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg zum Eilantrag des Nabu auf „Außerkraftsetzten“ der Baugenehmigungen aus. Damit zusammen hängt auch, dass der für Frühjahr angekündigte Baubeginn von Gemeinde Wangerland und Bürgerwindpark Wangerland GmbH weiter aufgeschoben wird.

„Weder von der Gemeinde noch vom Landkreis gibt es Auskünfte über den aktuellen Stand oder sonstige Fragen“, kritisiert die Bürgerinitiative. „Es scheint so, als möchte man wirklich die Bürger für dumm verkaufen und klein halten.“

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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