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NWZonline.de Region Friesland Politik

Darum darf der Strandeintritt nichts kosten

22.11.2017

Wangerland /Leipzig Weder die von der Gemeinde Wangerland angeführte regelmäßige Strandreinigung und Pflege der Grünflächen noch das Sandaufspülen und auch nicht die Ausstattung mit „wenigen, kleinen Gebäuden“ rechtfertigen die Erhebung von Eintrittsgeld an den Stränden von Hooksiel und Horumersiel-Schillig: Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in seiner Urteilsbegründung „Freier Zugang zum Meeresstrand“ (Az. 10 C 7.16) festgestellt. Darin sind hohe Anforderungen an den – eintrittspflichtigen – Strandbadbetrieb formuliert.

Weder Widmung noch Sondernutzungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner schriftlichen Urteilsbegründung noch einmal das Problem der fehlenden Widmung der Strandflächen in Hooksiel und Horumersiel-Schillig als Strandbad ausgeführt: Demnach reichen weder die mit dem Land als Eigentümer der Strandflächen geschlossenen Pachtverträge noch die Ausstattung und Bewirtschaftung als Widmung aus. Eine Sondernutzungserlaubnis und vor allem die öffentlich-rechtliche Zustimmung durch Landtag und Gemeinderat fehlen ebenfalls.

Damit sind laut Gericht die Strandflächen als freie Landschaft zu bewerten.

Und selbst wenn die Flächen gewidmet würden, kann laut Oberverwaltungsgericht daraus keine Einschränkung des Betretungsrechts abgeleitet werden: Denn die Inanspruchnahme nahezu des gesamten Deichvorlands gehe weit über die Flächen hinaus, die tatsächlich für den Strandbadbetrieb genutzt werden.

Das bedeutet im Klartext: die Gemeinde Wangerland bzw. ihre Tochter WTG muss die Eintrittsgebühren auf die tatsächlich als Strandbad genutzten Bereiche bei Kasse 1 in Hooksiel und in Schillig auf die Fläche südöstlich des Upstalsboom-Hotels beschränken.

Am 13. September hatte das Bundesverwaltungsgericht die Klage von Janto Just und Jasmin Roos für freien Zugang zu den Stränden des Wangerlands behandelt – die Kläger hatten weitgehend Recht bekommen.

Wie berichtet, hatten die Kläger von der Initiative „Freie Strände für freie Bürger“ den Gang durch die Instanzen angetreten, um klären zu lassen, ob es rechtmäßig ist, dass die Gemeinde Wangerland für ihre Strände Eintritt erhebt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ihren Anspruch mit Verweis auf das „Grundrecht auf Handlungsfreiheit“ im Grundgesetz und das Betre­tungsrecht im Bundesnaturschutzgesetz bestätigt und die Strände als freie Landschaft festgelegt. Zugleich bemängelten die Richter, dass es für die Strandabschnitte weder eine öffentlich-rechtliche Wid­mung noch eine Sondernutzungsregelung gibt (siehe Infokasten).

„Außer für Strandkörbe wird es dort künftig nicht mehr viel zu kassieren geben, von bloßen Spaziergängern jedenfalls nichts. Und das war ja das, was wir hauptsächlich wollten: Dass man am Strand nachmittags bei schönem Wetter eine Runde spazieren gehen oder dass man Bekannten, die zu Besuch sind, das Meer zeigen kann, ohne für eine frische Brise und den Blick aufs Wasser zahlen zu müssen. Mit diesem Abkassieren von April bis Oktober ist es jetzt vorbei“, kommentiert der Schortenser Janto Just die Urteilsbegründung.

NWZ: 20. September 2017: So reagieren andere Gemeinden auf das Urteil.

Denn gebührenfähig bleiben an den Stränden im Wangerland damit nur jeweils wenige hundert Meter rund um die großen Strandgebäude. Alles andere muss frei betreten werden dürfen.

Die Gemeinde Wangerland hatte bereits angekündigt, dass sie nach Zustellung der Urteilsbegründung durchs Bundesverwaltungsgericht den Winter nutzen wird, um eine neue Eintrittsregelung für ihre Strandbäder zu finden.

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