• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • LocaFox
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
NWZonline.de Region Friesland Politik

Verhandlung Am Bundesverwaltungsgericht: Tag der Entscheidung für Wangerlands Strand

13.09.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-09-13T05:21:25Z 280 158

Verhandlung Am Bundesverwaltungsgericht:
Tag der Entscheidung für Wangerlands Strand

Wangerland/Leipzig Das wird ein spannender Tag für die Touristiker im Wangerland: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Mittwoch ab 9.30 Uhr über den freien Strandzugang im Wangerland.

„Wir wissen nicht, was kommt“, sagte Wangerlands Bürgermeister Björn Mühlena am Dienstag auf dem Weg nach Leipzig: „Es ist völlig offen, wie das Gericht entscheidet.“

Revision zugelassen

Wie berichtet, haben die Kläger Jasmin Roos (Wilhelmshaven) und Janto Just (Schortens) von der Initiative „Freie Strände für freie Bürger“ den Gang durch die Instanzen angetreten, um klären zu lassen, ob es rechtmäßig ist, dass die Gemeinde Wangerland für ihre Strände Eintritt erhebt.

Mit ihrer Klage gegen den Wangerländer Strandeintritt waren sie vor dem Amtsgericht Jever, dem Verwaltungsgericht Oldenburg und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert – damit sei schon die Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Erfolg, so Janto Just.

Mit Unterstützung des Bundes erhoffen sie sich nun für das Wangerland und für ganz Niedersachsen Regelungen wie in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo landesgesetzlich geregelt ist, dass es zwar gebührenpflichtige Strandabschnitte geben darf, dass dabei aber ein angemessenes Verhältnis zwischen freien und abgabepflichtigen Stränden gewahrt bleiben muss.

Neben der Gemeinde Wangerland als Beklagter sind die Wangerland Tourismus GmbH und das Land Niedersachsen beigeladen. Denn nicht nur im Wangerland, sondern in ganz Niedersachsen sind nahezu alle Strände gebührenpflichtig.

Die Kläger begründen ihren Anspruch auf freien Zugang zu Stränden mit dem Bundesnaturschutzgesetz, wonach der Allgemeinheit freier Zugang zur Natur zusteht. Auch der Vertreter des Bundesinteresses am Bundesverwaltungsgericht, Ministerialrat Hubertus Rybak, hatte in einer schriftlichen Stellungnahme an das Gericht aus Sicht des Gesetzgebers erklärt, dass er die Kommunen in der Pflicht sieht, Besuchern freien Strandzugang in angemessenem Umfang zu gewährleisten.

1 Mio. Euro Kosten

Die Gemeinde Wangerland hatte in den bisherigen Gerichtsverhandlungen argumentiert, dass sie den Strand vom Land pachtet und für die Unterhaltung und Bewirtschaftung hohe Kosten auf sich nimmt. Damit sei der Strand vergleichbar mit einem Freibad. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht waren dieser Argumentation gefolgt.

Laut Mühlena kostete der Strandbetrieb das Wangerland im vergangenen Jahr mehr als 1 Million Euro. Über den Strandeintritt von Tagesgästen seien 675.000 Euro in die Kasse gekommen.

„Wenn wir in Leipzig verlieren, werden wir über einen Tageskurbeitrag und Parkgebühren nachdenken müssen. Denn irgendwie müssen wir die Kosten des Strandbetriebs ja wieder hereinbekommen“, kündigte der Bürgermeister an.

Genießen Sie erholsame Tage in fantastischen Hotels. Bei uns finden Sie Städtereisen, Wellnessurlaub oder Familienferien mit bis zu 67% Ermäßigung. Testen Sie uns!

NWZ-Reisedeals ab 99,99 €
Genießen Sie erholsame Tage in fantastischen Hotels. Bei uns finden Sie Städtereisen, Wellnessurlaub oder Familienferien mit bis zu 67% Ermäßigung. Testen Sie uns!