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NWZonline.de Region Friesland Politik

Steuererhöhung Wangerland: Eigentümer zahlen im Schnitt 35 Euro mehr

12.12.2019

Wangerland Gegen die Stimmen von CDU und UWW hat Wangerlands Gemeinderat am Dienstag die Anhebung der Realsteuer-Hebesätze auf 450 Punkte beschlossen: Die Gemeindeverwaltung hatte 500 Punkte vorgeschlagen – SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld auf 450 Punkte geeinigt.

Das bedeutet, dass die Wangerländer ab kommendem Jahr 25 Prozent mehr für ihr Eigenheim zahlen müssen (Grundsteuer B), auch Landwirtschaft (Grundsteuer A) und das Gewerbe zahlen 25 Prozent mehr. Laut Kämmerer Manfred Meinen geht es um durchschnittlich 35 Euro mehr pro Jahr für Hauseigentümer – natürlich abhängig von Standort/Bodenrichtwert, Baujahr, Ausstattung.

Ehrungen und Beschlüsse

Ehrungen:
 Renate Janßen-Niemann (CDU) wurde für mehr als 25 Jahre Ratsarbeit mit der Goldenen Ehrennadel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds gewürdigt.
 Holger Ulfers (SPD) erhielt für 20 Jahre im Rat die Silberne Ehrennadel des Städte- und Gemeindebunds.

Hallenwellenbad: Gemeinde und WTG werden Mitte Januar Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bads und der Politik zum Runden Tisch einladen.

Gästehaus: „Es ist noch nicht verkauft“, betonte Bürgermeister Björn Mühlena. Der Verkaufsbeschluss steht, „deshalb kommt der Verkauf auf die Tagesordnung, wenn er akut wird.“

Turnhallen: Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dass die Turnhalle Horumersiel 2020 und die Turnhalle Hooksiel 2021 saniert werden. Heizung, Dach, Dämmung, Beleuchtung sollen erneuert werden. Die Gemeinde hofft auf Zuschüsse aus Förderprogrammen des Landes.

Künstlerhaus: Der Vertrag mit Renate Janßen-Niemann als Künstlerhaus-Leiterin wurde verlängert und entfristet.

Neubaugebiete: Die Planungen für die Neubaugebiete „Am Wangermeer Süd“ in Hohenkirchen und „Hohe Weg“ in Hooksiel gehen nun in die öffentliche Auslegung im Rathaus.

Bürgermeister und Kämmerer hatten die Steuererhöhung vorgeschlagen, um mit den Mehreinnahmen Straßen zu sanieren. Die Erhöhung der Realsteuern auf 450 Punkte spült rund 700 000 Euro in die Gemeindekasse.

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Allerdings: Diese Steuermehreinnahmen sind nicht zweckgebunden – mit ihnen kann die Gemeinde Löcher in Straßen, aber auch alle anderen Löcher im Haushalt stopfen. CDU und UWW hatten im Rat deshalb dafür geworben, die Steuererhöhung um ein Jahr zu schieben. „Wir möchten in den Haushaltsberatungen den Verwendungszweck festlegen – doch der Haushalt liegt noch nicht vor“, sagte Dieter Behrens-Focken (CDU). Das Ziel, die Steuer-Mehreinnahmen für Straßenbau zu verwenden, sei zwar ehrenwert; „doch das ist eine reine Absichtserklärung – die gilt nur so lange, bis eine Mehrheit etwas anderes beschließt. Und das kann 2020 im Wahlkampf passieren“, sagte er.

Die CDU lehnt zudem die Erhöhung der Gewerbesteuer pauschal ab: „Das Wangerland hat schon einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze weit und breit. Und wir sollten nicht vergessen, dass obendrauf auch noch die Fremdenverkehrsabgabe kommt“, sagte Reinhard Thomßen: „Damit treffen wir die kleinen mittelständischen Betriebe hart.“ Vor allem, weil die ja auch schon die höhere Grundsteuer A oder B für ihren Grundbesitz zahlen müssen.

SPD und Grüne ließen da nicht mit sich reden. „Uns ist wichtig, dass alle Steuerzahler im Wangerland durch gleich hohe Hebesätze gleich belastet werden“, sagte Holger Ulfers (SPD). Und er betonte: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Schließlich habe die CDU im Dezember 2018 ebenfalls die Hand für die Abschaffung der Anliegerbeteiligung am Straßenbau über die Straßenausbaubeteiligungssatzung gehoben. Und für die SPD habe schon lange festgestanden, dass die Finanzierung der notwendigen Straßensanierungen nur über eine Steuererhöhung zu stemmen ist.

Allerdings hatte das vor genau einem Jahr anders geklungen: SPD-Fraktionschef Klaus Lammers hatte damals angekündigt, man wälze schon Ideen für ein neues Finanzierungsmodell.

Für die drei Grünen im Rat – sie hatten der Abschaffung der Straßenbau-Beitragssatzung vor einem Jahr nicht alle zugestimmt – steht fest: „Wir müssen an Geld kommen, um irgendetwas machen zu können“, sagte Reiner Tammen.

Allerdings: Die Georg-Adden-Straße in Hooksiel, vom Bürgermeister mehrfach als erste auszubauende Straße auf die Tagesordnung gesetzt, hat vorerst keine Priorität: CDU, Grüne und UWW lehnten den Ausbau der Straße für 2020 ab. „Es gibt Diskussionsbedarf, denn man könnte den Eindruck haben, dass das Geld, das durch die Steuererhöhung zusätzlich eingenommen wird, nun politisch zugeteilt werden soll“, sagte Behrens-Focken. Laut Liste der Straßen mit dem höchsten Sanierungsbedarf sind Mahnweg in Wiarden und Hooksweg viel dringender anzugehen. Nun wird eine neue Prioritätenliste aufgestellt.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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