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NWZonline.de Region Friesland Politik

Tageskurbeitrag: Möglichkeit wird geprüft

09.06.2018

Wangerland Wangerlands Rat und Verwaltung denken über die Einführung eines Tageskurbeitrags nach: Die Mitglieder des Finanzausschusses haben der Verwaltung einen Prüfauftrag dazu erteilt. Den Antrag hatte Ellmer Cramer (UWW) gestellt. Hintergrund ist der vom Bundesverwaltungsgericht gekippte Strandeintritt: Seitdem fehlen der Wangerland Touristik Einnahmen, um Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren. Die von der Gemeindeverwaltung zum Ausgleich angekündigten Parkgebühren werden in diesem Jahr nichts mehr – so lange das Hooksieler Freizeitgelände noch dem Land gehört, kann dort nicht kassiert werden.

Allerdings ist das Hooksieler Freizeitgelände samt Strand auch der Knackpunkt bei einer Erhebung von Tageskurbeitrag: Die Fläche liegt nämlich gar nicht im Kurbeitragsgebiet. Die Gemeinde könnte Kurbeitrag ab zwei prädikatisierten Orten im gesamten Gebiet erheben – geregelt hat sie das aber über eigens festgelegte Kurbeitragsgebiete. Tageskurbeitrag oder Tagesgästebeitrag kann dagegen nur in prädikatisierten Orten erhoben werden. Hooksiel ist genau wie Horumersiel-Schillig prädikatisiert – aber der Hooksieler Strand liegt außerhalb der Zone mit Prädikat.

Bedeutet: Um Tageskurbeitrag zu erheben, müsste die Kurbeitragssatzung geändert werden und Strand und Freizeitgelände müssten bei der erneuten Prädikatisierung Hooksiels in die Zone mit Prädikat aufgenommen werden.

„Die Gemeinde hat Kosten – und die müssen finanziert werden“, begründete Ellmer Cramer seinen Antrag. Seit Wegfall des Strandeintritts werde die Finanzierung der touristischen Infrastruktur mit dem Kurbeitrag von 3,50 Euro für Übernachtungsgäste und mit durchschnittlich 20 Euro pro Kopf und Jahr von den Wangerländern gestemmt. „Aber die Tagesgäste zahlen nichts“, sagte Cramer: Er beantragte eine Satzungsänderung dahingehend, dass die Gemeinde im gesamten Gemeindegebiet Tageskurbeitrag erheben kann.

Reinhard Thomssen (CDU) sagte dem UWW-Antrag Unterstützung zu: „Aber wir wollen konkrete Zahlen sehen zum Wegfall des Strandeintritts.“ Angelika Kirschner (Grüne) kündigte an, dass sie bei Einführung eines Tageskurbeitrags nicht mittragen wird, „dass jemand, der in Hooksiel einen Kaffee trinkt, künftig zahlen muss“.

Laut Gitta Heitmann-Schmacker, Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, hat sich die Verwaltung die Möglichkeiten zur Erhebung des Tageskurbeitrags bereits angesehen. „Wir werden nun beleuchten, was möglich ist: Insbesondere wie erhoben und wie kontrolliert werden kann.“

Melanie Hanz
Agentur Hanz
Redaktion Jever
Tel:
04461 965311
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