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NWZonline.de Region Friesland Politik

„An Ratsentscheidungen nicht beteiligt“

01.06.2018

Wangerooge Wangerooges Gemeinderat hat vor dem Hintergrund des Bürgermeister-Wahlkampfes von Verwaltungs-Mitarbeiterin Beate Grimm eine Stellungnahme abgegeben: Wie der stellvertretende Ratsvorsitzende Peter Kuchenbuch-Hanken (Grüne) am Donnerstag mitteilte, sehen sich neun von zehn Ratsmitgliedern zur „Pressemitteilung zur Richtigstellung der Funktion von Frau Grimm“ veranlasst.

Darin heißt es: „Nach dem Tod unseres verehrten Bürgermeisters Dirk Lindner im Januar dieses Jahres übernahm die Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Beate Grimm bis zur Neuwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters vorläufig dessen Amtsgeschäfte. Frau Grimm ist, da sie keine gewählte Vertreterin des Rates ist, nicht Mitglied dieses Gremiums und somit auch nicht an Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt. Zu ihren Amtsgeschäften gehört es, die Entscheidungen des Rates umzusetzen und in der Öffentlichkeit zu verkünden. Da Frau Grimm sich nun entschieden hat, für diese Bürgermeisterwahl zu kandidieren und in vielen Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, eine Beteiligung von ihr an diesen Entscheidungen des Rates suggeriert wird, sieht der Rat der Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge sich mehrheitlich“ zur Richtigstellung ihrer Funktion veranlasst.

Ein Auslöser war, dass Bürgermeister-Kandidatin Grimm in einem Wahlkampf-Video angekündigt hatte, dass der Wangerooger Kindergarten ab August in Trägerschaft des DRK weiterläuft. Eine Entscheidung dazu ist allerdings noch nicht gefallen.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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