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NWZonline.de Region Friesland Politik

Kommunalpolitik: Hauen und Stechen um Kultur

28.12.2017

Wilhelmshaven Öffentliche Schuldzuweisungen und Vorwürfe, Verdächtigungen und offensichtliche Unwahrheiten: In der Wilhelmshavener Kommunalpolitik herrscht derzeit kein Weihnachtsfriede, sondern Hauen und Stechen. Es geht dabei offenbar nicht um Sachfragen de Stadtentwicklung, sondern um Fragen der Macht und des Einflusses. Im Kern der Auseinandersetzungen stehen mehrere Themenbereiche – betroffen sind die Wilhelmshavener Traditionsschiffe ebenso wie die vom Rat beschlossene Kulturstiftung.

Einer der Streitpunkte ist die Ankündigung des Wilhelmshavener Kunsthallenleiters Jürgen Fitschen, sein Amt Ende Mai 2018 aufzugeben. In diesem Zusammenhang hat der Geschäftsführer der Wilhelmshavener Touristikgesellschaft WTF, Michael Diers, Vorwürfe als absurd zurückgewiesen, die zuvor in einer offiziellen Verlautbarung der Stadtverwaltung erhoben worden. So hatte sich Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) darüber beklagt, dass er erst aus den Medien von der Kündigungsabsicht erfahren habe. Tatsächlich, so Diers, sei Wagner aber unmittelbar nach der Fitschen-Ankündigung durch ihn persönlich unterrichtet worden – deutlich vor den entsprechenden Veröffentlichungen.

Nicht zutreffend sei überdies der Vorwurf, dass WTF-Chef Diers den Kunsthallenleiter Fitschen offenbar nicht korrekt über die politische Beschlusslage informiert habe und dass er es außerdem versäumt habe, den Ratsbeschluss zur Stiftung einer Kulturstiftung umzusetzen. Nicht die WTF, so Diers, sondern der Oberbürgermeister sei beauftragt worden, die Stiftung zu gründen.

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Erhebliche Differenzen gibt es über ein Gespräch, das Kunsthallenchef Fitschen mit der Verwaltungsspitze hatte. Während bei Fitschen in dem Gespräch die Sorge entstand, dass die Stadtverwaltung vom Beschluss zur Stiftungsgründung abrücken wolle, behaupten Stadtbaurat Oliver Leinert und die Kultur-Referatsleiterin Marion Winkel-Fiedelak laut städtischer Pressemitteilung das Gegenteil: „Fazit des Gesprächs war, dass es im Februar eine Vorlage an die Politik geben soll mit dem Ziel, eine Stiftung mit den beiden Einrichtungen zu errichten.“ Im Gegensatz zu dieser Aussage hatte Oberbürgermeister Wagner jedoch in einem am 20. Dezember veröffentlichten Gespräch mit der „Wilhelmshavener Zeitung“ Zweifel an seiner eigenen Stiftungsidee geäußert. Es könne möglicherweise wieder klüger sein, wird er zitiert, Kunsthalle und Küstenmuseum „direkt von der Verwaltung aus zu führen“.

Erstaunen und Unverständnis hat der Frontalangriff aus der Verwaltung gegen den Tourismusmanager bei den Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU und SPD ausgelöst. Beide erklärten, der Vorwurf, Diers habe seine Aufgabe nicht erfüllt, gehe ins Leere. Stephan Hellwig (CDU) verwies im Gespräch mit der NWZ darauf, dass der Ratsbeschluss vom Juni 2016 zur Gründung einer Kulturstiftung eindeutig als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen sei. Er könne sich auch nicht erinnern, dass die WTF-Gesellschafterversammlung als zuständiges Gremium jemals einen entsprechenden Auftrag an Geschäftsführer Diers erteilt habe. „Die Verantwortung für die Stiftungsgründung trägt eindeutig der Oberbürgermeister. Er hätte sich ja in den vergangenen eineinhalb Jahren zumindest erkundigen können, was aus seinem eigenen Vorschlag eigentlich geworden ist.“

Ähnlich bewertet SPD-Fraktionschef Howard Jacques die Situation. Auch er sehe nicht Diers, der übrigens eine gute Arbeit leiste, sondern Wagner in der Verantwortung. Jacques verwies außerdem auf die unerfreuliche Diskussion um die Wilhelmshavener Museumsschiffe. Sowohl in der Frage der Kulturstiftung als auch im Streit um die Traditionsschiffe dränge sich der Verdacht auf, dass klare Entscheidungen des Rates von der Verwaltung unter Oberbürgermeister Wagner hintertrieben, zumindest aber nicht sachgerecht umgesetzt würden.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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