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NWZonline.de Region Friesland Politik

Windkraft: Windpark-Planungen gehen nun weiter wie gehabt

18.06.2016

Jever Beim Thema Moratorium platzte Sabine Glaum (Grüne) in der Ratssitzung am Donnerstag der Kragen: „Bei Atomkraft hörte man von der FDP gar nichts, bei Windkraft stellt die FDP plötzlich die Gesundheit der Bürger in den Mittelpunkt“, schimpfte sie. Offensichtlich seien gerade der Wahlkampf und damit die alte Feindschaft zwischen Grünen und FDP wieder ausgebrochen.

Zuvor hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Arnulf Hartl der Grünen-Fraktion in Sachen Energiewende „Kopf durch die Wand-Politik“ vorgeworfen und ihre „rigorose Ideologie“ kritisiert, die den gesunden Menschenverstand komplett ausblende (die NWZ  berichtete).

Hartl hatte dafür geworben, angesichts des Umdenkens der Bundesregierung in Sachen Windkraftausbau die Windparkpläne für Jever auszusetzen, um „seriös, kompetent und glaubwürdig eine nachhaltige Entscheidung treffen zu können, ob und wenn ja wie und wo wir uns Windparks leisten wollen oder können“.

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Das von der FDP beantragte Moratorium bedeute einen Aufschub der weitergehenden Beschlussfassung, betonte Hartl. Es beinhalte weder einen Abbruch des laufenden Planverfahrens noch ein weitergehendes Denkverbot, wie in der Vorberatung im Ausschuss kritisiert worden war.

Wie sich zeigte, haben einige Fraktionen die Bedeutung des Moratoriums nicht verstanden – oder wollen einfach nicht verstehen. So kritisierte Glaum, dass nach dem Moratorium ja Planverfahren und Gutachten erneut gestartet werden müssten – „und das kostet wieder Geld“.

Und Dieter Janßen (SPD) sagte, seine Partei wolle das begonnene Planverfahren zu Ende bringen und erst dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, eine Entscheidung treffen. Die CDU äußerte sich in der Diskussion gar nicht.

Nur die SWG unterstützte das Moratorium am Ende, „weil es keine vernünftigen Abstandsregelungen gibt und weil der Windenergie-Erlass des Landes den Menschen nicht berücksichtigt“, sagte Udo Albers.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Bürgermeister Jan Edo Albers wurde der Moratoriums-Antrag abgelehnt. Stattdessen soll nach Abschluss der Potenzialstudie über die Fortsetzung der Bauleitplanung entschieden werden. Das obliegt dann dem neuen Rat.

Das hatte der Bürgermeister im Ausschuss angeregt. Seine damalige Aussage „wir eiern rum, dass es eine Sau graust“, wertete Hartl in seinem Rundumschlag als „Affront gegen eine große Anzahl von besorgten Bürgern, die seine Wertschätzung verdient hätten“.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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