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NWZonline.de Region Friesland Politik

Zukunft Varel lehnt Steuererhöhung ab

28.03.2017

Varel Während sich die Beratungen über den neuen Haushalt in den politischen Gremien der Stadt weiter verzögern – die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses wurde wie berichtet auf Mittwoch, 19. April (17 Uhr, Rathaus Windallee), verschoben –, diskutieren die Ratsfraktionen bereits intensiv.

Die Wählergemeinschaft Zukunft Varel (ZV) kündigte jetzt in einem Schreiben an, dass sie eine Steuererhöhung ablehnt. Sie kritisierte zudem die Politik der Mehrheitsgruppe aus SPD, CDU, FDP und BBV. „Die finanzielle Situation der Stadt Varel mit einem Minus von 6,5 Millionen €Euro im Ergebnishaushalt darf nicht von der Mehrheitsgruppe dazu genutzt werden, um die Steuern, vor allem die Grundsteuer, drastisch zu erhöhen“, schrieb Ratsherr Alfred Müller und betonte: „SPD und CDU haben zuletzt 2013 die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (für die Grundstücke) um 20 Punkte erhöht.“

Und Müller ging in seiner Kritik noch weiter. So habe die Stadt im Rahmen der Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen eine Bedarfszuweisung in Höhe von 8,75 Millionen erhalten, Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer gehabt und zusätzlich noch die Verkaufserlöse für die Kuranlage Dangast erhalten. „Wo ist dieses Geld geblieben“, fragt der Ratsherr: „Hätte man nicht besser auf das Weltnaturerbeportal verzichten sollen und eine Rücklage bilden? Welchen Mehrwert bringt dieser Bau überhaupt für Varel?“

Der ZV-Vorsitzende Karl-Heinz Funke meinte zudem, dass das Thema Steuererhöhung vermeidbar gewesen wäre. „Hätten die Vareler Kreistagsabgeordneten der SPD und CDU den Mut gehabt und den Antrag von Zukunft Varel im Kreistag auf Senkung der Kreisumlage um drei Punkte unterstützt, müssten wir die Diskussion wohl nicht führen.“ Der Kreistag hatte im Februar die Senkung der Kreisumlage um 1,7 Punkte beschlossen.

Jüngst äußerte sich auch die Vareler SPD zum Thema Steuererhöhung. Sie sei das letzte Mittel, hieß es. „Steuererhöhungen sollten erst angedacht werden, wenn keine Alternativen mehr dazu entwickelt werden können“, hatte der Stadtverbandsvorsitzende Uwe Brennecke mitgeteilt (die NWZ berichtete).

Axel Neugebauer von Zukunft Varel forderte die Genossen zur politischen Mitarbeit auf: „Wenn die SPD Varel tatsächlich keine Steuererhöhungen will, muss sie einfach nur bei Zukunft Varel mitstimmen. Mit uns wird es keine Erhöhungen geben.“

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