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NWZonline.de Region Friesland

Politiker fordern Zusammenarbeit über Kreisgrenzen

24.01.2006

FRIESLAND /WITTMUND FRIESLAND/WITTMUND/LR - Auf eine gemeinsame Position zur regionalen Zusammenarbeit haben sich die SPD-Kreistagsfraktion Friesland sowie die Unterbezirke Friesland und Wittmund geeinigt. Den Landkreisen Friesland und Wittmund komme eine besondere Bedeutung als Scharnier zwischen Ostfriesland und dem Wirtschaftsraum Friesland-Wilhelmshaven zu, sagte Frieslands stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Schlieper.

Wichtige Kooperationen zwischen den Kreisen seien bereits angeschoben worden und arbeiteten effektiv, etwa im Bereich Tourismus, bei der gemeinsamen Flächenagentur und im Bereich von Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Ausweisung von Gewerbegebieten.

Die SPD Kreistagsfraktionen und die SPD-Unterbezirke Wittmund und Friesland halten es daher weiterhin für dringend notwendig, den Weg der Kooperationen im Ost-Friesischen Bereich weiterzugehen. Eine einseitige Ausrichtung der kommunalen Zusammenarbeit des Landkreis Wittmund ausschließlich auf den ostfriesischen Bereich beinhalte eine Teilung der ost-friesischen Halbinsel. „Es besteht dann die Gefahr, dass die Landkreise Wittmund und Friesland in anderen Strukturen Randgebiete von untergeordneter Bedeutung würden“, befürchtet Frieslands Unterbezirksvorsitzender Olaf Lies.

Damit die Landkreise und damit die kommunalen Strukturen bestehen bleiben könnten, sei eine Zusammenarbeit aller Landkreise und Städte notwendig und sinnvoll. „Wir treten dafür ein, vorhandene Effizienzreserven der einzelnen Kreise und Städte bei dieser Aufgabenerfüllung zu nutzen“, so der Wittmunder Unterbezirks- und Fraktionsvorsitzende Heinz Buss.

Erstaunlich sei die Kehrtwendung des CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Dinkla in seiner Haltung zur Polizeireform und der Leitstellendiskussion. Unter dem Einfluss der nahenden Kommunalwahl erfolge ein Schwenk weg von der Polizeireform, die Dinkla gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Wulff durchgesetzt hat. Diese Reform, die trotz erheblicher Bedenken der Rettungsdienste durchgedrückt worden sei, habe die in langen Jahren gewachsenen Strukturen leichtfertig zerstört, kritisieren die SPD-Politiker.

„Unser Ziel ist nicht die Rückkehr zu alten Denkstrukturen, die an Kreisgrenzen enden“, so Schlieper. Ziel sei eine Politik, die vorausschauend die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung aller Landkreise und Städte in der Region Ost-Friesland gestaltet.

Politik soll

vorausschauend nachhaltige

Entwicklung

fördern

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