Schortens - Fast alle Aussagen der SPD Schortens zu einem möglichen Rathaus-Neubau durch einen Privatinvestor sind unbegründet oder falsch – dieser Auffassung ist die CDU/Grüne-Mehrheitsgruppe. Die einzige zutreffende Aussage sei, dass die Stadt laut Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsausschuss auf ihr Vorkaufsrecht für das Post-Grundstück neben dem Bürgerhaus verzichtet.
Das teilten Gruppensprecher Axel Homfeldt (CDU) und sein Stellvertreter Wolfgang Ottens (Grüne) sowie Ralf Thiesing (CDU) am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Zugleich erheben sie ihrerseits schwere Vorwürfe gegen die SPD.
Die SPD, Fraktion und Ortsverband, hatte heftige Kritik an dem Vorschlag von CDU/Grüne geübt, einen Rathaus-Neubau auf dem Post-Areal neben dem Bürgerhaus von einem Investor ausführen zu lassen. Die Stadt würde das Bürogebäude dann anmieten. Die SPD hält das aus finanziellen und rechtlichen Gründen für unverantwortlich.
Kein Geld für Kauf des Post-Areals
Die Stadt hat laut CDU/Grüne aktuell gar nicht die erforderlichen Mittel, um ihr Vorkaufsrecht auszuüben: „Wenn die SPD das möchte, dann muss sie auch zwingend erklären, wem der Rat der Stadt 700.000 Euro wegnehmen soll“, sagt Ottens.
Trotz des Verzichts auf das Vorkaufsrecht hat die Stadt die Kontrolle darüber, was auf dem Grundstück passiert. „Im Bebauungsplan ist ein Sondergebiet Post ausgewiesen“, so Thiesing: „Für eine andere Nutzung muss der B-Plan geändert werden, und das passiert nur dann, wenn es den städteplanerischen Interessen der Stadt entspricht.“
Rathaus-Sanierung ist „Unsinn“
Die Sanierung des Rathauses in Heidmühle macht nach Auffassung von CDU/Grüne keinen Sinn. Laut Berechnung der Bauverwaltung kostet eine Sanierung 5,5 Millionen Euro. Dann sei das im Kern aus den 1930er-Jahren stammende Gebäude jedoch nur zu 65 Prozent auf erneuerbare Energie umgestellt, sagt Ottens. Aber: Bis 2032 müssten öffentliche Gebäude komplett klimaneutral sein. „Heißt: Wir sanieren jetzt für Millionen das Gebäude und fassen es in acht Jahren wieder an? Das ist Unsinn.“
Zahlen auf Wunsch berechnet
Ottens hält zudem die Höhe der Sanierungskosten für zweifelhaft. Verwaltungsmitarbeiter mit SPD-Parteibuch hätten die gewünschten Zahlen errechnet. Das sei bereits beim Hallenbad geschehen.
Das aktuelle Rathaus ist nach Homfeldts Worten zu klein. Wenn die 16 derzeit offenen Stellen alle besetzt wären, gäbe es schon jetzt nicht genügend Platz im Rathaus.
Noch keine Entscheidung
Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht bedeutet (noch) keine Entscheidung für einen Rathaus-Neubau durch einen Privatinvestor. Aber: „Es plant doch niemand ein Büro-Gebäude, wenn er nicht weiß, ob ihm das Grundstück tatsächlich gehört“, sagt Homfeldt. Mit dem Verzicht sei der Weg nun frei für die Planung, um die Möglichkeiten auszuloten und mit Zahlen zu unterlegen.
Dass die öffentliche Hand von Investoren errichtete Gebäude anmietet, ist Homfeldt zufolge im Übrigen gängige Praxis und daher auch vergaberechtlich kein Problem. Als Beispiele nennt er das Finanzamt in Westerstede und mehrere Polizeigebäude in Niedersachsen. Und der Landkreis Friesland habe kürzlich in Jever ein Gebäude angemietet, um einen Teil der Verwaltung dorthin auszulagern.
Vertraulichkeit gebrochen
Empört sind Homfeldt und Ottens nach eigener Aussage, weil die SPD erneut die Pflicht zur Vertraulichkeit gebrochen habe. „Erst wird öffentlich gemacht, was ein Investor für die Friedhofserweiterungsfläche bietet, nun das gleiche zum Post-Grundstück“, sagt Ottens. „Die Außenwirkung, die das auf Investoren hat, schadet der Stadt enorm.“
„Ein privater Investor hat das Recht darauf, dass seine Geschäftsgeheimnisse vertraulich behandelt werden“, so Homfeldt. Und alle Ratsmitglieder seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber: Die SPD benehme sich leider mittlerweile so, wie man es bislang nur von der AfD kennt: „Die haben keine eigene Idee und wollen nur das zerstören, was andere aufbauen wollen. Das tut der Stadt und ihren Menschen nicht gut.“
