Hooksiel - Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wangerland hat am Montagabend mit seiner Entscheidung, dem Investor und Pächter des Restaurants im Meerwasser-Hallenwellenbad Carsten Hippenstiel keinen Aufschub für eine Eröffnung zu gewähren, Fakten geschaffen. Die Kündigung des Pachtvertrages zum 31. Mai hat somit Bestand. Nach Hippenstiels Ansicht hat diese aber keine Rechtsgrundlage, da ein Eröffnungstermin des Restaurants nie Bestandteil eines Vertrages war. Im schlimmsten Fall muss nun das Gericht den Sachverhalt klären.
Wie geht es jetzt weiter ?
Noch am Dienstagmorgen hatten sich Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak und Carsten Hippenstiel in einem Telefonat auf eine möglichst außergerichtliche Einigung verständigt. Der Geschäftsführer der Wangerland Touristik GmbH (WTG), Armin Kanning, indes beschreibt die nächsten Schritte. „Wir müssen jetzt erst einmal die Kündigung richtig abwickeln und dann wird es eine Bestandsaufnahme geben.“ Hippenstiel hatte nach eigenen Angaben rund 900.000 Euro in die Lokalität investiert.
Das müssten jetzt Gutachter untersuchen. Genauso gelte es zu prüfen, inwieweit verbautes Material oder bereits getätigte Investitionen, wie zum Beispiel die neuen Küchengeräte, eventuell zurückgebaut werden müssten oder übernommen werden könnten. „Immerhin befindet sich das Material im Eigentum des Pächters“, erklärt Kanning.
Eins zu eins könne man das nicht übernehmen und selbst ein Angebot Hippenstiels, die getätigten Investitionen mit 50 Prozent auszulösen, wäre für die Gemeinde nicht machbar, sagt Szlezak.
„Parallel zur Bestandsaufnahme wollen wir den Kontakt zum Interessenten natürlich aufnehmen und ausbauen“, so Kanning weiter. Auch Investitionen, die eventuell fehlen könnten, könne die WTG stemmen, versichert der Tourismuschef.
Warum haben die Parteien so entschieden ?
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses begründen ihre Entscheidung mit dem verspielten Vertrauen. „Wir haben schon zu oft Zusagen von Herrn Hippenstiel erhalten, die nie eingehalten worden sind“, sagt Alice Brandenburg-Bienek (CDU).
Immer wieder seien Fristen nicht eingehalten worden, auch andere Projekte des Investors im Wangerland lägen brach. „Auch das Argument, dass wir durch die Trennung von Herrn Hippenstiel Einnahmeverluste durch entgangene Pacht zu tragen haben, ist keines. Denn erstens wurde in den vergangenen zwei Jahren keine Pacht bezahlt und zweitens bräuchte auch der Interessent laut Vertrag bis Ende 2024 keine Pacht zu zahlen“, heißt es in einer Presseerklärung von Alice Brandenburg-Bienek. Leicht sei die Entscheidung aber keineswegs gefallen, schildert sie. „Wir sind uns bewusst, was das für Konsequenzen haben kann. Jetzt gilt es, mit dem möglichen Interessenten Gespräche zu führen.“
Das sieht auch die SPD so. Sie ist in ihrer Bewertung der Lage allerdings zu einer anderen Einschätzung gekommen. „Wir hätten die Fristverlängerung gewährt“, bestätigt Holger Ulfers (SPD). Es gebe viele verschiedene Sachzwänge, die es abzuwägen galt.
Auf die Frage allerdings, was passiert, sollte der Interessent, die Familie Özgün aus Wittmund, jetzt aufgrund der Entwicklung abspringen, hatte niemand so richtig eine Antwort. „Wir haben einen Plan B“, war die knappe Antwort Dieter Schäfermeiers von Pro Wangerland. Wie dieser Plan aussieht, wollte Schäfermeier nicht sagen. Auch ansonsten wollte er sich nicht weiter zur Entscheidung des VA äußern. Das Thema sei, so Schäfermeier wörtlich, zu brenzlig.
