Schortens - Das kommunale Haushaltsrecht sieht vor, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Davon ist Schortens weit entfernt. Im laufenden Geschäft rechnet die Verwaltung für das Jahr 2023 mit einem Fehl von 1,45 Millionen Euro. Damit ist ein Haushaltssicherungskonzept nötig, in dem dargelegt wird, wie die Stadt eine Haushaltssanierung hinbekommen will.
Um nötige Investitionen vorzunehmen will die Stadt neue Kredite in Höhe von 6,7 Millionen Euro aufnehmen. Damit steigt der Stand der langfristigen Schulden von 17,9 Millionen Euro Ende des Jahres 2021 über den aktuellen Stand von 29,5 Millionen Euro auf 35,1 Millionen Ende 2023.
Politik will ausgeglichenes Ergebnis
Die CDU lehnte es ab, über den Etatentwurf auch nur zu diskutieren. Gesetzlich sei ein ausgeglichener Haushalt gefordert. Und da das Haushaltsloch nicht durch eine Krise verursacht sei, gebe es keinen Grund, über den Entwurf überhaupt zu reden, erklärte Maximilian Striegl. „Zurück in die Verwaltung also und Anfang November einen neuen Entwurf, diesmal mit ausgeglichenem Ergebnis, bitte“, hieß das im Klartext.
Detlef Kasig (SPD) warf Striegl vor, selber oft genug „mit dem Füllhorn“ unterwegs zu sein. Auch die letzten Anträge für freiwillige Leistungen seien von der CDU gekommen. Zudem zweifelte Kasig an, dass sich die Übergabe der Kindertagesstätten an den Landkreis unterm Strich rechne. Er fragte auch nach zusätzlichen Einnahmequellen – unter anderem im Bereich erneuerbare Energien. Die zu erschließen würde aber mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
