Schortens - Schock für den Finanzausschuss: Die Stadt Schortens rechnet für das Jahr 2023 mit einem dicken Loch in der Kasse. Kämmerin Elke Idel rechnete einen Fehlbedarf von 1,45 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, also im laufenden Geschäft, vor.
Wer jetzt denkt, das hat mit den Auswirkungen der Energiekrise zu tun, liegt falsch. Die Stadt hat Verträge für die Strom- und Gasversorgung, die bis Ende 2023 bindend sind. Erst danach ist mit einer ordentlichen Preissteigerung bei den Energiekosten zu rechnen.
Mehr Steuereinnahmen
Was zunächst widersprüchlich klingt: Die Verwaltung geht sogar von höheren Einnahmen aus, als ursprünglich für 2022 angenommen worden waren. Die Steuereinnahmen haben sich verbessert – die Stadt erhält mehr Geld aus dem Anteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer. Zudem hat es im vierten Quartal 2021 eine hohe Gewerbesteuerzahlung gegeben.
Und hier liegt eines der Probleme: Die Steuerkraft der Stadt ist gewachsen. Daraus resultiert, dass sie eine höhere Kreisumlage zahlen muss und die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. Diese fließen in der Regel zur Gemeindefinanzierung an steuerschwächere Kommunen. Für Schortens wird es diesmal rund eine Million Euro weniger sein.
Zu viele Unbekannte
Im Hallenbad geht die Kämmerin aufgrund der anhaltenden Corona-Lage von 300 000 Euro und beim Bürgerhaus von 100 000 Euro weniger Einnahmen durch Eintrittsgelder aus. Mit 3,9 Millionen Euro mehr (nun also insgesamt 9,9 Millionen Euro) ist ein dicker Batzen für Sach- und Dienstleistungen eingeplant, unter anderem fließt hier die dringend notwendige Instandhaltung der Schulen ein. Der Schulausschuss hatte im Frühjahr alle Schulen besucht und festgestellt: Der Sanierungsstau ist überall extrem hoch.
Inwieweit sich die Übergabe der Kindertagesstätten an den Landkreis Friesland finanziell auswirken wird, ist noch nicht klar. Zum einen muss noch geklärt werden, wie mit den Gebäuden umgegangen wird. Landrat Sven Ambrosy vertritt die Auffassung, dass er bei der Übernahme der Kitas die Gebäude dazubekommt. Die Stadt strebt hingegen eine Miet- oder Pachtlösung an. Alles wichtige Dinge, die noch geklärt werden müssen. Ebenso wenig steht fest, um wie viel die Kreisumlage für die Stadt Schortens steigen wird, weil sie die Kitas abgegeben hat. Außerdem ist noch fraglich, ob und in welcher Höhe sich Schortens am Betrieb der konfessionellen Kindertagesstätten weiter beteiligen muss.
Hohe Investitionen nötig
Für das Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von 6,7 Millionen Euro geplant. Dicke Posten sind hier unter anderem die Sanierung der Turnhalle in Sillenstede und der zweite Bauabschnitt der Krippe Jungfernbusch sowie die Ausstattung der Feuerwehr in Schortens.
Schortens - Das kommunale Haushaltsrecht sieht vor, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Davon ist Schortens weit entfernt. Im laufenden Geschäft rechnet die Verwaltung für das Jahr 2023 mit einem Fehl von 1,45 Millionen Euro. Damit ist ein Haushaltssicherungskonzept nötig, in dem dargelegt wird, wie die Stadt eine Haushaltssanierung hinbekommen will.
Um nötige Investitionen vorzunehmen will die Stadt neue Kredite in Höhe von 6,7 Millionen Euro aufnehmen. Damit steigt der Stand der langfristigen Schulden von 17,9 Millionen Euro Ende des Jahres 2021 über den aktuellen Stand von 29,5 Millionen Euro auf 35,1 Millionen Ende 2023.
Die CDU lehnte es ab, über den Etatentwurf auch nur zu diskutieren. Gesetzlich sei ein ausgeglichener Haushalt gefordert. Und da das Haushaltsloch nicht durch eine Krise verursacht sei, gebe es keinen Grund, über den Entwurf überhaupt zu reden, erklärte Maximilian Striegl. „Zurück in die Verwaltung also und Anfang November einen neuen Entwurf, diesmal mit ausgeglichenem Ergebnis, bitte“, hieß das im Klartext.
Detlef Kasig (SPD) warf Striegl vor, selber oft genug „mit dem Füllhorn“ unterwegs zu sein. Auch die letzten Anträge für freiwillige Leistungen seien von der CDU gekommen. Zudem zweifelte Kasig an, dass sich die Übergabe der Kindertagesstätten an den Landkreis unterm Strich rechne. Er fragte auch nach zusätzlichen Einnahmequellen – unter anderem im Bereich erneuerbare Energien. Die zu erschließen würde aber mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
