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NWZonline.de Region Friesland

Gebietsreform: Selbst enge Kooperation kostet Friesland mehr

02.11.2013

Friesland Noch sind die 200 Seiten des Gutachtens zur künftigen Zusammenarbeit Frieslands und Wilhelmshavens von der Politik nicht durchgearbeitet – die Zeit seit Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag war zu knapp. Und dennoch gibt es erste Einschätzungen, aber auch Kritik an der Präsentation durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln.

Denn obwohl Projektverantwortlicher Dirk Greskowiak und Landrat Sven Ambrosy betonten, das Gutachten sei ergebnisoffen – vorgestellt wurden nur die Effekte, die eine Einkreisung Wilhelmshavens hätte. „Selbst auf Nachfrage konnte der Gutachter nicht ausführen, welche Effekte eine Intensivierung der Zusammenarbeit hätte“, kritisiert Frank Vehoff, Chef der CDU-Fraktion im Kreistag.

Wie berichtet, empfiehlt das Gutachten, die Stadt in den Landkreis einzugliedern und zugleich die Zusammenarbeit auszubauen. Dann könnte eine Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von rund 44 Millionen Euro fließen und Wilhelmshaven könnte bis zu 3,5 Millionen Euro Kosten einsparen – den Landkreis würde die Einkreisung genau diese Summe jedes Jahr mehr kosten.

Laut Gutachten würde auch die reine Verstärkung der Zusammenarbeit mit Wilhelmshaven den Landkreis 2,6 Millionen Euro jedes Jahr mehr kosten – wie die Gutachter darauf kommen, ist leider nicht erklärt.

Bei einer Einkreisung könnten laut Gutachten mittelfristig 962 000 Euro an Personalkosten gespart werden, bei einer intensiveren Zusammenarbeit ohne Einkreisung 395 200 Euro – dabei sollen keine Mitarbeiter gekündigt, sondern nur frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden.

„Diese Kostenersparnis rechtfertigt den gesamten Aufwand nicht“, kritisiert Vehoff: Das Gutachten habe die Befürchtungen der Kreis-CDU voll bestätigt: Für wenig Effekt sei in der Region Friesland-Wilhelmshaven viel Porzellan zerschlagen und Unruhe geschürt worden.

Gerhard Ratzel, Fraktionschef der FDP ist gespannt, wie die Wilhelmshavener Politik mit dem Gutachten umgeht: „Wir in Friesland sind nicht am Zug, wir wollen ja nicht nach Wilhelmshaven – die Wilhelmshavener müssten auf uns zukommen“, meint er. Auch die FDP will nun insbesondere die Effekte einer intensiveren Zusammenarbeit untersuchen.

Für Ulrike Schlieper, Fraktionsvorsitzende der SPD ist das Gutachten eine Arbeitsgrundlage: „Wir haben mit dem Material nun Fakten an der Hand, auf deren Grundlage wir diskutieren können.“

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Diskutiert werden soll bis Jahresende. Dann muss die Entscheidung fallen, ob die Einkreisung angestrebt wird.


NWZ TV    zeigt einen Beitrag unter   www.nwz.tv/friesland 
Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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