Sande - Eigentlich war das im März dieses Jahres nur eine Formsache in der Ratssitzung: Bürgermeister Stephan Eiklenborg, aufgrund seines Amtes auch Chef über die „Sozialstation – ambulanter Pflegedienst“ in Sande, sollte aus den Reihen der Politik für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet werden. Die Politiker sollten damit ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass Eiklenborg seine Aufgaben pflichtgemäß erfüllt und nach wirtschaftlichen und sparsamen Aspekten gehandelt hat. Doch die Politik war anderer Meinung, die Entlastung wurde einstimmig abgelehnt. „Der Bürgermeister hat der Gemeinde Sande mit seinem Verhalten wirtschaftlichen Schaden zugefügt“, so war die einhellige Meinung.
Prüfung im Haus und beim Landkreis
Nach rund einem halben Jahr Prüfung, die im eigenen Haus und beim Landkreis Friesland vorgenommen wurde und bei der sich Eiklenborg einen Rechtsbeistand an die Seite geholt hatte, stand der Punkt nun erneut auf der Tagesordnung. Die Verweigerung der Entlastung sei rechtswidrig, so stand es im Schreiben vom Landkreis. Der Rat sei gehalten, der Entlastung nun doch zuzustimmen – andernfalls würde der Landkreis selber tätig – gegen Gebühr.
Überzeugt hat das die Ratsmitglieder nicht, das sprachen mehrere deutlich aus. In dem Wissen, dass sie aber auch nichts weiter ausrichten könnten, außer den Klageweg zu beschreiten, der die Gemeinde viel Geld kosten könnte, beugten sich viele dem Diktat des Landkreises. Vor der Abstimmung verließen Kirstin Anders-Pöppelmeier (Grüne) und Michael Ramke (SPD) demonstrativ den Saal. So kam es zum Patt – SPD, FDP und Grüne stimmten mit acht Stimmen zu, CDU und Bürger für Sande enthielten sich, ebenfalls mit acht Stimmen. Damit ging die Entlastung gerade so durch.
Scharf formulierte Sätze
Ein wirtschaftlicher Schaden sei durchaus entstanden. Niemand habe aber Absicht vermutet. Doch bei so komplexen Sachverhalten hätte Eiklenborg eine Fachkraft einstellen müssen, so die Meinung der Politik. Eiklenborg selber sah bei sich keinerlei Fehlverhalten und feuerte wenige scharf formulierte Sätze in Richtung Politik, die in der Aufforderung gipfelten, die Politiker selber sollten nun zu ihrem Fehler stehen. Im Übrigen gebe es einen Haufen Arbeit zu bewerkstelligen, unter anderem müsse bis zur Haushaltsdebatte geklärt sein, wie es der Gemeinde gelingen könnte, mehr Geld einzunehmen.
Nikolai Dumke (BfS) und Frank David (FDP) erklärten, man wolle jetzt einen Schlussstrich ziehen und zur sachbezogenen Arbeit zurückkehren.
Sanierung des Daches der Grundschule
Der erste Brocken lag bereits auf dem Tisch: die Sanierung des Daches bei der Grundschule Sande. Bei den laufenden Sanierungen in der gesamten Schule, die bereits im Januar begonnen hatten, war vor Kurzem aufgefallen, dass Feuchtigkeit in das Dachgeschoss bei der Aula eindringt. Eine schnelle Reparatur auf dem Dach konnte das Problem allerdings nicht lösen. Der Dachdecker deckte vielmehr umfangreiche Schäden auf. Kein Wunder, das Dach der Grundschule hat seine Lebensdauer längst überschritten. Der Fachausschuss hatte vor wenigen Tagen bereits grünes Licht für eine umfassende Sanierung gegeben. 455.000 Euro sind dafür zusätzlich fällig. Hierfür fiel die Entscheidung einstimmig.
Die Ausschreibung wird dann erfolgen, die Verwaltung rechnet damit, dass die Arbeiten am Dach im Frühjahr 2024 erfolgen können. Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um kleinere Anpassungen bei Gebühren (Bibliothek, Straßenreinigung, Oberflächenentwässerung) oder Satzungen (Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses und des Rathauses), die ohne Diskussion abgenickt wurden.
