Sande - Sandes Gemeinderat hat dem Jahresabschluss der Sozialstation Sande für das Jahr 2021 zugestimmt, gleichzeitig aber Bürgermeister Stephan Eiklenborg – und damit verantwortlicher Leiter der Sozialstation – die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2021 der Sozialstation verweigert. Auf den bereits vollzogenen Schritt, den bislang kommunalen ambulanten Pflegedienst mit Wirkung zum 1. April in die Verantwortung der Johanniter zu übergeben, hat die abgelehnte Entlastung keinen Einfluss.
Die Politik in Sande muss nun schriftlich darlegen, warum diese Entlastung nicht erfolgt. Dann wird der Vorgang durch den Allgemeinen Vertreter geprüft und bewertet, ob die Nicht-Entlastung begründet ist oder aber nichtig und unwirksam. In der nächsten Ratssitzung im Mai muss sich der Gemeinderat mit dem Thema also nochmals befassen, dann hat auch Eiklenborg Gelegenheit, dazu öffentlich Stellung zu beziehen. In der Sitzung am Donnerstag hatte Eiklenborg zu diesem Tagesordnungspunkt ein so genanntes Mitwirkungsverbot und durfte sich dazu noch nicht äußern.
„Führungsstruktur fehlt“
Die SPD, die Gruppe BfS/CDU sowie auch die Gruppe Grüne/FDP Linke hatten nacheinander dreimal eine nahezu gleichlautende Stellungnahme verlesen und Eiklenborg schwere Versäumnisse in der Führung der Einrichtung und ihm schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung vorgeworfen und ihn aufgefordert „Verantwortung zu übernehmen.“ Der Gemeinderat bemängelte insbesondere fehlende Führungsstruktur und Kompetenz in der Leitung der Sozialstation.
Annika Ramke (SPD) bedauert nochmals die Entscheidung, die Sozialstation aus kommunaler Hand gegeben zu haben. Als Bürgermeister sei Stephan Eiklenborg zugleich auch verantwortlicher Leiter der Sozialstation und somit verantwortlich für Erfolg und Misserfolg des ambulanten Pflegedienstes, dessen Zuschussbedarf zuletzt bei fast 120 000 Euro lag. Ramke betonte, dass die (etwa 15) Mitarbeiterinnen der Sozialstation in den vergangenen Jahren großartige Arbeit geleistet und mit ihrem Engagement unter zum Teil schwierigsten Bedingungen dafür gesorgt haben, dass sich die etwa 60 Patientinnen und Patienten immer gut versorgt gefühlt haben. Ramke wie auch die Redner der anderen Fraktionen kritisierten Eiklenborg dafür, dass Optimierungsvorschläge der Politik ignoriert wurden und schon 2013 nach einer Bestandsaufnahme durch eine Unternehmensberatung benannte Maßnahmen – da war er noch gar nicht Bürgermeister – nicht umgesetzt wurden. Hätte man das getan, dann stünde die Sozialstation auf wirtschaftlich solidem Boden, mutmaßt Ramke.
Wirtschaftlicher Schaden
Ratsherr Nikolai Dumke (Bürger für Sande) und selbst Betreiber eines Pflegedienstes ging genauer auf die vergangenen Jahre der Corona-Pandemie ein. Um die Einrichtungen von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu schützen, hatte die Politik den „Pflegerettungsschirm“ aufgespannt. Durch Corona entstandene Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (in Bezug auf den Januar 2020) sollten auf diese Weise refinanziert werden.
Für 2021 ging es dabei für die Sozialstation um Mindereinnahmen von mehr als 100 000 Euro – wobei Anträge für coronabedingte Mehrausgaben noch nicht einmal enthalten sind. Die Mindereinnahmen resultieren unter anderem daraus, dass Pflegeeinsätze abgesagt wurden, weil sich Mitarbeiterinnen in Quarantäne befanden oder im Homeoffice arbeitende angehörige die Pflege übernahmen. Da wären Erstattungen der Lohnkosten durch das Gesundheitsamt oder aus dem Pflegerettungsschirm möglich gewesen. Für den Bürgermeister seien all diese Informationen rechtzeitig verfügbar gewesen, dennoch seien diese Schritte unterblieben. „Ein Online-Seminar Anfang 2022 war da nicht ausreichend“, kritisiert Ducken. Eiklenborg habe sich mit dem Thema nicht im gebotenen Maße auseinandergesetzt. Der Gemeinde Sande sei daher ein großer wirtschaftlicher Schaden entstanden.
