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Rat beschließt Steuererhöhungen Wofür Wangerländer künftig mehr zahlen müssen

Nicht nur Hausbesitzer müssen künftig mehr Steuer bezahlen. Auch die Zweitwohnungssteuer wird im Wangerland angehoben.

Nicht nur Hausbesitzer müssen künftig mehr Steuer bezahlen. Auch die Zweitwohnungssteuer wird im Wangerland angehoben.

Sebastian Urbanczyk

Wangerland - Die Bürgerinnen und Bürger im Wangerland werden ab dem 1. Januar 2024 tiefer in die Tasche greifen müssen. Auf seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Rat der Gemeinde angesichts eines zu erwartenden Haushaltsdefizits von 2,4 Millionen Euro in einigen Bereichen Steuererhöhungen beschlossen.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Realsteuern waren der erste Punkt auf der Tagesordnung. Hier stimmten die Ratsmitglieder für eine Anhebung von 450 auf 480 Punkte. Die Verwaltung hatte eine Anhebung auf 500 Punkte vorgeschlagen und somit auf Mehreinnahmen in Höhe von 763.000 Euro gehofft. Das war aber insbesondere GfW und ZUW zu viel. Immo Müller (UWW) schlug sogar vor, nur auf 460 Punkte anzuheben, da es ab 2025 ohnehin eine Reform der Grundsteuer geben werde und man nicht wisse, wie sich diese auswirke. Diese Anhebung hielt Holger Ulfers (SPD) allerdings für „Tüddelkram“, wie er es in der Sitzung nannte.

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Sebastian Urbanczyk
Wangerland

Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer

Auch mit zwei weiteren Anträgen scheiterte Immo Müller. Er hatte vorgeschlagen, die Zweitwohnungssteuer nicht nur auf 17, sondern auf 19 Prozent anzuheben. Das war aber insbesondere Reiner Tammen (Grüne) zu viel: „Das betrifft uns zwar nicht, ist aber für unsere Gäste keine moderate Erhöhung.“ Immerhin will sich die Verwaltung im kommenden Jahr die Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer genauer ansehen und sich dabei, nach Müllers Vorschlag, am Vorbild der Stadt Wilhelmshaven orientieren, die die Zweitwohnungssteuer kräftig angehoben und sogar erweitert hat.

Bei der Vergnügungssteuer folgten die Ratsmitglieder ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung, diese von 20 auf 22 Prozent anzuheben. Mit seinem Vorschlag, Glücksspielanbieter würden den Höchstsatz verdienen, weil sie so viel Geld machten, lief Müller ins Leere.

Hundebesitzer zahlen mehr

Auf mehr Einnahmen darf sich die Kämmerei auch von Hundebesitzern freuen. Hier hatten CDU, Grüne und FDP vorgeschlagen, nicht nur die Steuer für den ersten, sondern auch für den zweiten und dritten Hund anzuheben. Somit zahlen Hundebesitzer zukünftig für den ersten Hund 60, für den zweiten 120 und für den dritten Hund 180 Euro.

Zudem wird die Straßensondernutzungsgebühr um 25 Prozent erhöht.

Diese Steuern steigen

Grund- und Gewerbesteuer: von 450 auf 480 Punkte

Hundesteuer: erster Hund von 50 auf 60 Euro, zweiter Hund von 100 auf 120 Euro, dritter Hund von 150 auf 180 Euro

Zweitwohnungssteuer: von 13 auf 15 Prozent

Vergnügungssteuer: von 20 auf 22 Prozent

Straßensondernutzungsgebühr: um 25 Prozent

Angst vor neuem Entschuldungsvertrag

Grundlage für diese Steueranhebungen ist ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept, das sich der Rat selbst auferlegt. Dieses umfasst einerseits erste kurzfristige Schritte, die am Dienstagabend direkt beschlossen worden sind, sowie mittel- bis langfristige Schritte.


„Wir haben nicht über unseren Verhältnissen gelebt“, betonte Tammen und plädierte trotz unterschiedlicher Meinungen für eine harmonische Abstimmung. Vieles seien Dinge, auf die man selber keinen Einfluss habe. Einig waren sich die Ratsmitglieder darüber, einen erneuten Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen abwenden zu wollen. „Dadurch stauen sich nur Investitionen und Sanierungsmaßnahmen an“, warnte Kämmerer Arthur Wichmann.

Weniger Einnahmen als erwartet

Er hatte eigentlich mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,175 Millionen Euro gerechnet. Mit den neuen Vorschlägen aus der Politik sind es nun rund 100.000 Euro weniger. Dennoch zeigte sich Wichmann zufrieden mit den Entscheidungen des Rates. „Es ist klar, dass die Politik in einigen Bereichen auch anderer Meinung ist, aber das ist vollkommen in Ordnung.“ Und es seien ja auch nur erste Schritte. Weitere Themen wie Kita-Gebühren, Verpflegungsgeld an Schulen, Aufwendungen für den Bürgerbus oder Naturschutzaufgaben sowie weitere Bereiche stünden noch auf der Liste, die zeitnah im kommenden Jahr abgearbeitet werden soll, so Wichmann.

Der Beschluss zum Verkauf der Rundinsel ist aufgehoben worden.

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Sebastian Urbanczyk
Hohenkirchen
Sebastian Urbanczyk
Sebastian Urbanczyk Lokalredaktion, Jeversches Wochenblatt
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