Wangerland - „Allen Kommunen in Friesland steht das Wasser bis zum Hals. Und auch im Wangerland ist die Haushaltslage angespannt.“ Dies machte Kämmerer Arthur Wichmann zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Energie am Mittwochabend im Rathaus Hohenkirchen deutlich. Hatte die Gemeinde für das Haushaltsjahr 2024 zunächst ein Minus von 750 000 Euro einkalkuliert, sei dieses Minus mittlerweile auf rund 2,4 Millionen Euro angewachsen. „Nicht, weil die Verwaltung und ihre Räte nicht haushalten können, sondern aufgrund des gestiegenen Kostendrucks und häufig schlechter finanzieller Ausstattung durch Bund und Land“, so Wichmann.
Auf diese Haushaltsentwicklung müsse frühzeitig reagiert und gegengesteuert werden. Deshalb hat die Verwaltung nun ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. Die dort erfassten Maßnahmen sollen die Einnahmesituation der Gemeinde verbessern. Dafür müssten jedoch Bürgerinnen und Bürger künftig etwas tiefer in ihre Taschen greifen.
Keine Überraschung
„So früh dran waren wir mit den Haushaltsberatungen noch nie“, stellte Wangerlands Kämmerer fest. Doch dies sei notwendig, um im kommenden Frühjahr bei den Klausurberatungen nicht unangenehm überrascht zu werden. Maßgeblich zu Buche schlägt im Haushalt der Mehraufwand der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Hier sind es rund 1,1 Millionen Euro durch tarifbedingte Lohnerhöhungen. Hinzu kommen ebenfalls steigende Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von circa 290 000 Euro. Außerdem rechnet die Verwaltung mit einer Erhöhung der Kreisumlage sowie einer Stagnation der Einkommenssteuer bei rund 4 Millionen Euro. „Wir sollten also nicht abwarten, ob nicht doch noch ein Wunder geschieht“, so Wichmann.
Um selbst für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Wangerland sorgen zu können, hat die Verwaltung das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt. Dafür wurden laut Kämmerer sämtliche Einnahme- und Ausgabepositionen beleuchtet und Verbesserungspotentiale ausgearbeitet. „Wir wollen an vielen Stellschrauben und -schräubchen drehen, um die Kosten für jeden einzelnen möglichst moderat zu halten“, erklärte Wichmann, und weiter: „die Maßnahmen sind nicht in Stein gemeißelt“. Welche Maßnahmen des Konzepts dann tatsächlich umgesetzt würden, entscheide am Ende der Gemeinderat.
Schließlich ging es im Ausschuss ans Eingemachte: die Diskussion über die Anhebung bereits konkreter definierter diverser Steuersätze. Verschoben auf die Sitzung des nächsten, nicht öffentlichen Verwaltungsausschusses am 4. Dezember wurde auf Wunsch von Alice Brandenburg-Bienek (CDU) zunächst die Abstimmung über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Hier sollten die Hebesätze ursprünglich von 450 auf 500 Punkte angehoben werden, was Mehreinnahmen von rund 750 000 Euro bedeuten würde. „Der Erhöhung können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht zustimmen“, so Brandenburg-Bienek. Mit der Kämmerei wolle man sich abstimmen, ob es Alternativen bzw. Einsparmöglichkeiten an anderen Stellen gebe.
Steueranhebungen
Folgende Maßnahmen fanden im Finanzausschuss hingegen Zuspruch: die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 13 auf 17 Prozent (Mehrertrag rund 300 000 Euro) sowie die Anhebung des Hebesatzes der Vergnügungssteuer von 20 auf 22 Prozent (rund 13 000 Euro). Auch für Hundebesitzer kann es künftig teurer werden.
Hier stimmten die Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag zu, die Steuer auf den Ersthund von 50 auf 60 Euro anzuheben (rund 10 000 Euro). Eine Anpassung der Gebühren soll auch für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erfolgen (rund 15 000 Euro).
Diskussionsbedarf gibt es hingegen noch bei der Anhebung der Parkgebühren. Diese sollten laut Verwaltung mit den Gebührensätzen der Wangerland Touristik GmbH harmonisiert werden. Der ursprüngliche Plan: die Gebühr für eine angefangene halbe Stunde Parken von 50 auf 60 Cent und das Parken über vier Stunden von 5 auf 8 Euro erhöhen. Dass eine Erhöhung um 10 Cent eigentlich zu wenig sei und die Parkgebühren auch um 20 oder 30 Cent erhöht werden könnten, fand Alice Brandenburg-Bienek. Auch dieser Punkt wurde auf den Verwaltungsausschuss verschoben.
