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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Fremdenverkehrsbeitrag: Abgabe soll Museum finanzieren helfen

05.06.2013

Jever Der umstrittene Fremdenverkehrsbeitrag soll auch zur Deckung des Zuschussbedarfs für das Schlossmuseum beitragen. So sieht es der Satzungsentwurf vor, der jetzt vom jeverschen Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften der Stadt Jever beschlossen wurde (die NWZ  berichtete).

Wie berichtet, hat der Ausschuss am Montag den Satzungsentwurf knapp mit 4:3-Stimmen angenommen. Die CDU-Fraktion hatte sich gegen den Beschluss ausgesprochen, war am Ende aber überstimmt worden.

CDU-Fraktionsmitglied Jörg Fessel hatte die fehlende Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragshöhe und Gegenleistung scharf kritisiert. „Die Stadt leistet für das Geld nicht so viel wie die Unternehmer“, sagte Fessel.

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Den Fremdenverkehrsbeitrag zahlen müssen alle, die gewerblich vom Tourismus profitieren. Ursprünglich war eine Einnahme von 200 000 Euro als Ziel formuliert worden, die zu großen Teilen an das Stadtmarketing fließen sollte. Von den abgabepflichtigen Unternehmen hatte es heftige Kritik gegeben.

Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, den Zielbetrag auf 150 000 Euro zu senken, um die Gewerbetreibenden zu entlasten, war der Finanzausschuss nicht gefolgt. Wenn der Beschluss den Rat passiert, müssten Unternehmen ab dem 1. Juli 21,54 Prozent ihrer aus dem Tourismus erwirtschafteten Einnahmen abführen.

Bislang betrug der Aufwand der Stadt für das Stadtmarketing jährlich rund 200 000 Euro. Dieser Betrag soll um 100 000 Euro erhöht werden. Durch die Abgabe könnten in Zukunft also 300 000 Euro fließen – „bei einer gleichzeitigen Entlastung für die Stadtkasse um 100 000 Euro“, erklärt der stellvertretende Kämmerer der Stadt, Stephen Jones.

Ein Teil der Aufwendungen, die der Stadt im Bereich Tourismus entstehen, ist die Bezuschussung des Schlossmuseums mit 190 700 Euro jährlich.

Bei der Ermittlung des Zielbetrags der Stadt von 200 000 Euro, den die Tourismus-Abgabe einbringen soll, sind 50 Prozent der Schloss-Bezuschussung als Ausgabe der Stadt verrechnet. Um die Steuer erheben zu dürfen, muss die Stadt zunächst Ausgaben nachweisen.

„Ein moderater Betrag, man hätte rechtlich auch mehr veranschlagen können“, sagt Jones. „Das Schloss ist ein Publikumsmagnet, von dem alle profitieren“, hatte Kämmerer Dietmar Rüstmann in der Ausschusssitzung um Verständnis geworben.

Tim Gelewski Agentur Hanz / Redaktion Jever
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