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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Aus 100 Metern sollen 250 Meter werden

19.04.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-04-19T05:26:08Z

Spielhallen:
Aus 100 Metern sollen 250 Meter werden

Jever Sieben Spielhallen mit 85 Geldspielgeräten gibt es in Jever, plus weitere sieben Spielgeräte in Gaststätten. Das macht einen Spielautomaten pro 156 Einwohner – damit gehört Jever beim Glücksspielangebot zu den bestausgestatteten Kommunen Niedersachsens. Der Landesdurchschnitt liegt bei einem Spielautomat pro 328 Einwohner.

Weil weder Stadtverwaltung noch Rat und viele Jeveraner Wert darauf legen, dass Jever zu „Klein Las Vegas“ wird, soll nun dafür gesorgt werden, dass zu den vier Spielhallen im Stadtzentrum und den drei außerhalb keine weiteren hinzukommen. Nach Vorberatung im Bau- und Planungsausschuss soll der Stadtrat am Donnerstag, 27. April, eine neue Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen beschließen.

Ratssitzung

Jevers Stadtrat berät am Donnerstag, 27. April, ab 19 Uhr im Anton-Günther-Saal des Rathauses über die neue Verordnung zum Mindestabstand für Spielhallen. Die Sitzung ist öffentlich. Weitere Themen sind unter anderem die Regelung der Hundefreilauffläche und ein Antrag von Anliegern auf Verkehrsberuhigung im Bereich Beim Tivoli/Ibenweg/Moorriemer Weg/Südergast.

Luftlinie 100 Meter

Bisher gelten 100 Meter Mindestabstand zwischen Spielhallen – und zwar Luftlinie. Damit galt in Jever genau der Abstand, der im Niedersächsischen Glückspielgesetz vorgesehen ist. Allerdings können Kommunen davon abweichen – wenn öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen. Und genau das sieht die Stadtverwaltung angesichts der Spielhallendichte gegeben.

Die Stadt schlägt deshalb vor, den Mindestabstand zwischen Spielhallen auf 250 Meter Luftlinie zu erweitern. „Das würde dazu führen, dass sich keine neuen Spielhallen ansiedeln können“, sagt Jörg Lorenz vom Bauamt. Denn Jevers Stadtkern sei recht eng.

Die vier Innenstadt-Spielotheken liegen zwischen 110 Metern und 330 Metern voneinander entfernt. Bleibe es beim Mindestabstand von 100 Metern, wären noch einige Möglichkeiten zur Neuansiedlung gegeben, so Lorenz.

Auf der anderen Seite könnte der neue Mindestabstand von 250 Metern dazu führen, dass eine der vier Innenstadt-Spielhallen keine Konzession mehr erhält. Deshalb war in der Vorberatung der neuen Verordnung überlegt worden, ob Bestandsschutz für die jetzigen Spielhallen unter den aktuellen Betreibern gelten soll.

Direkt vor der Ratssitzung am 27. April kommt der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss zusammen, um über Bestandsschutz zu beschließen – das Ergebnis fließt in den Ratsbeschluss ein.

Den Mindestabstand zwischen Spielotheken auf noch mehr als 250 Meter festzusetzen, sei kaum möglich: „Das käme einer Verhinderungsplanung gleich, denn so viel Platz bietet Jevers Innenstadt ja nicht“, erläuterte Lorenz.

Ansonsten regelt das Baurecht in Jever die Ansiedlung: Ausgeschlossen sind Spielotheken etwa im Gewerbegebiet. Dass am Hillernsen Hamm dennoch eine Spielhalle eröffnet hat, liege daran, dass noch eine ältere Genehmigung vorlag, so Lorenz.

In reinen und allgemeinen Wohngebieten würde sich die Ansiedlung einer Spielothek als störender Gewerbebetrieb ohnehin ausschließen.

Bestärkt durch Gericht

Bestärkt sieht sich die Stadtverwaltung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche: Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass die Bundesländer den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen dürfen und Auflagen wie ein Mindestabstand keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit sind.

Ziel der Regulierung ist, Spielsucht vorzubeugen. Denn etwa durch Studien des Vereins Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen ist belegt: je leichter verfügbar ein Spielautomat und je dichter das Netz an Spielotheken, desto höher die Suchtgefahr.

Immerhin verdient die Stadt an den Spielhallen mit: Seit 1. Januar gilt auch in Jever der Vergnügungssteuersatz von 20 Prozent. Damit fließen 20 Cent jedes Euros, der in einen Automaten gesteckt wird, in den Stadtsäckel. Die Stadt rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 110 000 Euro. Bisher hatte die Stadt 170 000 Euro eingenommen.