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Kreistag: Begriff ,Fusion‘ taucht nicht auf

12.03.2013

Friesland Der Landkreis Friesland stellt wie geplant fristgerecht zum 31. März einen Antrag ans Land – allerdings nicht auf Fusion mit Wilhelmshaven, sondern auf Abschluss eines Zukunftsvertrags und eine Entschuldungshilfe in Höhe von 75 Prozent seiner Liquiditätskredite. Der Beschluss fiel am Montag in der Kreistagssitzung im Bürgerhaus Schortens einstimmig.

In dem Antrag tauchen weder die Begriffe Fusion und Einkreisung noch der Name Wilhelmshaven auf. Der ursprüngliche Entwurf des Antrags, der vom Kreisausschuss am 4. März gekippt worden war, hatte noch eine Fusion mit Wilhelmshaven beinhaltet.

Begründet wird der Antrag auf Entschuldungshilfe, Friesland wolle „unter Inanspruchnahme der Entschuldungshilfe und Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 und die Folgejahre“ erreichen.

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„Damit wäre auch dann die Gewährung einer Entschuldungshilfe möglich, wenn das Gutachten ergibt, dass eine Fusion mit Wilhelmshaven keine Möglichkeit ist“, betonte Landrat Sven Ambrosy. Der gleiche Beschlussvorschlag sei auch an den Wilhelmshavener Rat gegangen.

Wie berichtet, laufen seit Anfang 2012 Gespräche zwischen Wilhelmshaven und Friesland über Möglichkeiten eines Beitritts Wilhelmshavens zum Landkreis, die so genannte Einkreisung. Ein von Kreistag Friesland und Stadtrat Wilhelmshaven in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verwaltungsstruktur soll verlässliche Zahlen als Grundlage der Diskussion liefern. Das Gutachten soll Ende Juni vorliegen.

Kreistagsvorsitzender Bernd Pauluschke (SPD) und Ambrosy betonten am Montag erneut, dass das Gutachten ergebnisoffen sei – mit dem jetzt im Kreistag gefallenen Beschluss ist die Diskussion nun tatsächlich eine ergebnisoffene. Denn es wurde nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, eine Fusionierung mit Wilhelmshaven beantragt. „Dieser Beschluss ist völlig unschädlich“, brachte es Karl-Heinz Funke von der Wählergruppe Zukunft Varel auf den Punkt.

Er rief dazu auf, nicht nur von den Zahlen des Gutachtens zu reden, sondern auch von der Gefühlslage der Menschen: „Man kann keine Kunstgebilde schaffen, die objektiv vielleicht richtig, aber subjektiv als falsch empfunden werden“, meinte Funke.

Siegfried Harms (SWG) hatte zuvor kritisiert, dass bisher weder Frieslands Städte und Gemeinden noch die Bürger in die Diskussion einbezogen worden seien. „Man darf ihnen nicht einfach etwas überstülpen“, forderte er.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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