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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Gebühren für Klein-Kläranlagen in Bockhorn steigen

17.11.2018

Bockhorn Die Gebühren für dezentrale Abwasserentsorgung in der Gemeinde Bockhorn müssen erhöht werden. Ab 1. Januar 2019 müssen die Nutzer von Klein-Kläranlagen mehr zahlen. Das wurde Donnerstagabend von der Verwaltung dem Betriebsausschuss für das Sondervermögen im Rathaus eröffnet. Grund sind nach Auskunft von Bürgermeister Andreas Meinen Kostensteigerungen, die von der Firma Fokko ter Haseborg geltend gemacht werden.

Der Ausschuss unter Leitung von Waltraud Voss (Grüne) konnte dem nur zustimmen, allerdings erklärte Rolf Scherer (parteilos): „Das scheint aus dem Ruder zu laufen. Wir sollten im nächsten Jahr den Vertrag mit der Firma überprüfen.“ Dirk Ihmels (CDU) betonte: „Die Materie müssen wir größer anfassen. Wo können wir unsere Großkläranlage erweitern? Im Außenbereich wird ungleich bezahlt, das ist nicht richtig.“

Meinen wies darauf hin, dass die sogenannte bedarfsgerechte Entsorgung Landesgesetz sei: „Das müssen wir ausführen.“ Er griff aber die Anregungen von Scherer und Ihmels auf: „Im kommenden Jahr können wir uns Gedanken über eine Neuausschreibung machen.“

Im Jahresabschluss der Immobilienverwaltung Bockhorn hat sich ein Überschuss von rund 8800 Euro ergeben. Der Ausschuss empfahl, den Überschuss den Rücklagen zuzuführen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

Zum Geschäftsbereich gehören auch die 30 gemeindeeigenen Wohnungen an der Ulmenstraße. Die Gemeinde hatte die Häuser vor zwei Jahren für 570 000 Euro plus Nebenkosten gekauft. Sie sollen abgerissen werden, an gleicher Stelle will die Gemeinde neue Wohnungen bauen. In der Einwohnerfragestunde griff Wolfgang Janßen die Diskussion auf. Er sagte: „Wenn die Häuser nicht sanierungsfähig sind, haben wir sie zu teuer bezahlt.“

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismusförderung tagte ebenfalls am Donnerstag. Dort ging es um das Zuschussprogramm „Profil“, mit dem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Meinen zufolge will der Landkreis die Umsetzung der Förderung an sich ziehen. Der Ausschuss unter Leitung von Olaf Nack (UWG) empfahl, es beim 50-Prozent-Anteil der Gemeinde zu belassen. Ihmels: „So sind wir dicht an unseren jungen, aufstrebenden Unternehmen dran.“

Die CDU will im nächsten Jahr mehr Geld für den allgemeinen Straßenbau ausgeben. Über die konkrete Höhe sollen sich zunächst die Fraktionsspitzen abstimmen.

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