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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Was passiert, bis Klinkerhof Bebauungsplan hat?

31.08.2018

Bockhorn Im Moment hat das Gebiet „Klinkerhof“ in Bockhorn keinen Bebauungsplan. Das liegt daran, dass der vor Jahrzehnten aufgestellte Plan vom Verwaltungsgericht gekippt wurde, weil es seinerzeit Formfehler bei der Aufstellung des Bebauungsplans gegeben hatte. Deswegen ist die Gemeinde gerade dabei, einen neuen Bebauungsplan für den gesamten Bereich zwischen Neuenburger Straße im Süden, Urwaldstraße im Norden, Alte Bahnlinie im Westen und der Straße Am Markt im Osten aufzustellen. Das Bauleitverfahren läuft gerade. Doch was passiert, bis es diesen neuen Bebauungsplan gibt?

Nach welchen Kriterien entscheidet der Landkreis derzeit, welche Bauvorhaben genehmigt werden und welche nicht? Diese Frage treibt die Bockhorner Gemeindeverwaltung um. Deswegen sollte die Politik bei der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Dienstagabend darüber abstimmen, ob eine sogenannte Veränderungssperre für den Bereich Klinkerhof erlassen wird.

Eine solche Veränderungssperre würde zur Folge haben, dass sich im Gebiet Klinkerhof ohne Zustimmung der Gemeinde gar nichts verändern darf, so lange bis der neue Bebauungsplan steht. Anträge auf neue Wohnhäuser im Wohngebiet, die Erweiterung von ansässigen Gewerbebetrieben oder auch das seit Jahren bestehende Vorhaben der Firma Schomaker, einen Edeka im Bereich der leerstehenden Flächen des Hol-Ab-Komplexes unterzubringen, wären dann auf Eis gelegt.

Die Politiker haben sich am Dienstagabend mehrheitlich dagegen ausgesprochen, dass eine solche Veränderungssperre erlassen wird.

Thorsten Krettek (CDU) sagte: „Wir wollen eine solche Veränderungssperre nicht mittragen, weil die Firma Schomaker gerade noch ein Gerichtsverfahren gegen den Landkreis führt. Und wir wissen nicht, wie das Urteil ausgeht.“

Tatsächlich spielt Einzelhandel im Klinkerhof eine Rolle: Der neue Bebauungsplan, der gerade aufgestellt wird, soll es Aldi ermöglichen, einen 1000 Quadratmeter großen neuen Markt zu bauen. Das geht nur, weil der neue B-Plan an der Stelle ein Sondergebiet Einzelhandel vorsieht. Der Hol-Ab-Komplex samt leerstehender Fläche jedoch soll Gewerbegebiet bleiben und damit keinen Einzelhandel über 800 Quadratmeter ermöglichen. Somit käme ein Edeka dort nicht in Frage.

Zum Thema Edeka im Klinkerhof stellt Andreas Meinen aber auch klar: „Wir haben ein Einzelhandelskonzept, das den Nahversorgungsbereich im Zentrum festgelegt. Aldi hat dort zwar Bestandschutz und die Möglichkeit einer moderaten Erweiterung, aber mehr geht dort nicht. Die Rechtslage durch die Festsetzung des Nahversorgungsbereiches gilt so oder so.“

Olaf Nack (UWG) sieht eine Veränderungssperre als „Sicherheitsinstrument, das dem Bebauungsplan vorgeschaltet ist. Deshalb habe ich persönlich nichts dagegen.“ Horst Hoffschnieder (SPD) sagte: „Für mich dient eine solche Veränderungssperre nur der Absicherung des Aldi-Unternehmens.“ Die Ausschussmitglieder stimmten mehrheitlich dagegen.

Die anwesenden Bürger konnten dem Tagesordnungspunk Veränderungssperre kaum folgen, denn die Verwaltung hatte die Politiker zuvor nur bei einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung über dieses komplexe Thema aufgeklärt.

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Sandra Binkenstein Varel / Redaktion Friesland
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