Jever Die Fraktionen von CDU und SWG im jeverschen Stadtrat sind bereit, sich inhaltlich mit dem von der FDP beantragten Moratorium zu Windkraft auf jeverschem Gebiet zu befassen. Das zeigte sich am Mittwoch im Ausschuss für Stadtplanung und -Entwicklung: Wie berichtet, galt es zu beschließen, ob der FDP-Antrag überhaupt diskutiert werden soll.
Klaus Andersen und Horst-Dieter Husemann von der CDU sowie Herbert Schüdzig und Udo Albers von der SWG sagten Ja. Die FDP, vertreten von Enno Ludewig, hat in dem Ausschuss kein Stimmrecht. Nicht inhaltlich befassen wollen sich mit dem Antrag Elke Vredenborg und Wilfried Wolken von der SPD sowie Monika Feldmann von den Grünen. Mit vier Ja- zu drei Nein-Stimmen könnten die Ausschüsse nun in die Diskussion einsteigen – wenn der Verwaltungsausschuss ebenfalls mehrheitlich Ja sagt.
Blick auf Risiken
Die FDP hat beantragt, dass nach Abschluss der zurzeit noch laufenden Untersuchungen zur Möglichkeit von weiteren Windparks auf jeverschem Gebiet Folgebeschlüsse aufgeschoben werden. Die Liberalen befürchten insbesondere Gesundheitsgefahren für die Menschen, die in der Nähe von Windrädern leben müssen. Außerdem geht es ihnen um Beeinträchtigungen für Fauna, Flora, Landschaftsbild und Stadtentwicklung.
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„Die Studien zu Emissionen von Windkraftanlagen sind zum Teil 15 Jahre alt und beziehen sich auf kleine Windräder, wie sie noch im Wangerland stehen“, führte Enno Ludewig aus. Gemäß dem Satz „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ sei er als Apotheker verpflichtet, immer auf dem neuesten Forschungsstand zu sein. „Das gilt auch für Windenergie“, sagte Ludewig: „Wir wollen aktuelle Daten, bevor wir hier alle demnächst darüber entscheiden, ob wir Windräder bauen lassen sollen.“
Zugestimmt hat der Fachausschuss den Abwägungsvorschlägen zum Bebauungsplan „Service-Wohnen an der Mühlenstraße“. Wie der von der Stadt beauftragte Planer Herbert Weydringer ausführte, wird mit der Beplanung des brach liegenden Grundstücks aus städteplanerischer Sicht ein Missstand behoben.
27 Bürger Jevers hatten Anregungen, Hinweise und Bedenken gegen das Vorhaben eingereicht. Wie berichtet, plant das Unternehmen Pflegebutler mit Sitz in Friedeburg dort den Bau eines großen Gebäudes sowie dreier kleinerer Häuser mit Apartments für betreutes Wohnen. Anlieger des Wohngebiets Beim Tivoli und am Dünkagel empfinden insbesondere das Hauptgebäude mit einer Gesamthöhe von 12,22 Metern und einer Länge von 65 Metern als viel zu groß (die NWZ berichtete).
„Missstand beheben“
Laut Weydringer ist die Stadt grundsätzlich verpflichtet, Bebauungspläne aufzustellen, wenn die Stadtentwicklung das erfordere. Und der bisher geltende Bebauungsplan sei in Teilen veraltet, weshalb nun ein neuer aufgestellt wird. Zudem sei die städtebauliche Entwicklung eine Verpflichtung für die Stadt. „Das Planungsrecht wird deshalb an die Erfordernisse der Entwicklung angepasst“, widersprach er dem Vorwurf der Anlieger, die Stadt plane zugunsten des Investors.
Weydringer empfahl, dem Bauvorhaben als Gestaltung des Eingangsbereichs Jevers Vorrang gegenüber den Bedenken der Anlieger einzuräumen. Dem folgte der Ausschuss. Vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses geht der Bebauungsplan vom 1. Juni bis 1. Juli in die öffentliche Auslegung.
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