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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Politik: „Keine Bevorzugung einzelner Branchen“

18.05.2020

Friesland Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, einen Nothilfefonds für die friesische Gastronomie einzurichten, hat zunächst Verwunderung ausgelöst, reagiert Ulrike Schlieper (SPD) als Sprecherin der Mehrheitsgruppe im Kreistag auf das Ansinnen der CDU. Die CDU hatte im April als einzige Partei den Vorschlag des Landrats auf Einrichtung eines 3-Millionen-Hilfsfonds für die Betriebe und Unternehmen in Friesland abgelehnt, so Schlieper. In diesem Fonds seien auch Hilfen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse für die gastronomischen und touristischen Betriebe vorgesehen.

Gegen den Antrag der CDU, zusätzlich einen Extratopf für Gastronomie und Tourismus einzurichten, bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, da die Bevorzugung einer einzelnen Branche – auch bei allem Verständnis für deren Lage – eine rechtlich nicht zulässige Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen, in der Krise ebenfalls in Not geratenen Unternehmen darstelle. Die Mehrheitsgruppe war sich einig, dass die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe in Friesland schwierig und teilweise sogar bedrohlich sei. Daher hat sie von Anfang an den Friesland-Hilfsfonds unterstützt.

Die Mehrheitsgruppe ist sich trotzdem einig, dass auch weiterhin über Möglichkeiten nachgedacht werden muss, wie insbesondere von Insolvenz bedrohten Betrieben schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, um gerade den Bestand an gesunden Unternehmen in Friesland zu erhalten.

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