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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Auch Automaten-Gebühr steigt

09.09.2017

Hohenkirchen Die Vergnügungssteuer in der Gemeinde Wangerland soll steigen: Von derzeit 12 auf 20 Prozent. Einem entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung haben jetzt die Mitglieder des Finanzausschusses einstimmig zugestimmt.

Auch die Städte Jever und Schortens hatten den Vergnügungssteuersatz auf 20 Prozent angehoben – Hintergrund ist zum einen die Möglichkeit der Einnahmensteigerung, andererseits die Hoffnung, die Ansiedlung weiterer Spielhallen unattraktiv zu machen.

Investitionen und Darlehen

Bei den Investitionen sieht der Haushalt Ausgaben von 1,106 Mio. Euro vor – weitgehend darlehensfinanziert. Die größeren Investitionsvorhaben – vor allem im Schul-, Feuerwehr- und Straßenbereich – wurden bislang noch nicht zahlungswirksam, so liegt der Saldo zurzeit bei minus 30 000 Euro.

Geplant war im Haushalt die Neuaufnahme eines Darlehens von 1,056 Mio. Euro. Kämmerer Manfred Meinen geht davon aus, dass sich dieser Betrag noch verringern lässt.

Zwei Darlehen hat die Gemeinde umgeschuldet: Vor dem Hintergrund des günstigen Zinsniveaus wurden die jährlichen Tilgungsleistungen um 74 703,18 Euro erhöht. Die Zinseinsparung in diesem Jahr beträgt ca. 13 000 Euro.

Im Wangerland gibt es bisher noch keine Spielhalle. Doch im seit langem leer stehenden Supermarkt an der Bismarckstraße in Hohenkirchen ist die Eröffnung einer Spielhalle geplant.

Auf Antrag der Gruppe CDU/FDP wird auch die Gebühr für Spielautomaten erhöht: Sie steigt von derzeit 130 auf künftig 150 Euro.

Kämmerer Manfred Meinen berichtete in der Sitzung von einer positiven Entwicklung des Haushalts 2017: Er rechnet mit einem „leicht höheren“ Überschuss als den im Haushaltsplan bisher erwarteten Plus von 54 145 €Euro.

Insbesondere bei der Gewerbesteuer sprudeln die Einnahmen: 376 000 €Euro mehr als im Vorjahr hat die Gemeinde eingenommen, die Gesamtsumme liegt bei 2,976 Mio. Euro – „der höchste Betrag, den wir bisher hatten“, so Meinen. Die Einnahmen bei der Konzessionsabgabe Strom steigen um 52 000 Euro auf 392 000 Euro.

Auch bei den Schlüsselzuweisungen vom Land gab es eine Steigerung um 89 000 € auf 1,685 Mio. Euro. Dadurch muss die Gemeinde allerdings auch mehr Geld an den Landkreis abführen: Die Kreisumlage erhöht sich um 40 000 Euro auf 4,103 Mio. Euro.

Prognosen zur Höhe des Gemeinde-Anteils an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sind zurzeit noch nicht möglich, so Meinen. „Aber letztendlich ist keine große negative Überraschung zu erwarten.“

Er berichtete außerdem, dass die Gemeinde 1747 Veranlagungsbescheide zum Fremdenverkehrsbeitrag verschickt hat, das Beitragsvolumen beläuft sich auf 323 290 Euro.

Auf der anderen Seite steigen Meinen zufolge aller Voraussicht nach die Personalkosten – insbesondere im Standesamt und Ordnungsamt – um rund 33 000 Euro auf 6,309 Mio. Euro. Auch höhere Kosten bei der Kinderbetreuung infolge von Stunden- und bzw. Leistungserhöhungen in den Kindergärten tragen zum Anstieg der Personalkosten bei.

Mindereinnahmen erwartet der Kämmerer bei den Straßensondernutzungsgebühren, Parkraumbewirtschaftungsgebühren, Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie bei den Erstattungen von Bauleitplanungen. Als Grund nannte er hauptsächlich personelle Engpässe.

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