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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Glücksspiel: Mit hoher Steuer gegen Spielhallen

04.08.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-08-04T05:25:13Z

Glücksspiel:
Mit hoher Steuer gegen Spielhallen

Hohenkirchen Mit hoher Vergnügungssteuer gegen die Ansiedlung von Spielhallen im Wangerland: In Gemeinderat und Verwaltung herrscht wenig Begeisterung darüber, dass sich im früheren Lebensmittelladen an der Bismarckstraße in Hohenkirchen ein Spiellokal ansiedeln will.

Bisher gab es im gesamten Wangerland noch keine Spielhalle – in Hooksiel soll mit Aufstellung eines Bebauungsplans die Ansiedlung im Bereich der Langen Straße verhindert werden.

In Hohenkirchen sind der Gemeinde indes die Hände gebunden: Der Landkreis Friesland hatte die Genehmigung zur Eröffnung der Spielhalle erteilt, der Wangerländer Verwaltungsausschuss stimmte ebenfalls zu – baurechtlich hat die Gemeinde offenbar keinen Spielraum, so war die Zustimmung reine Formalie.

Damit nicht noch weitere Spielhallen im Wangerland eröffnen, will die Verwaltung die Vergnügungssteuer erhöhen. Darum geht es im nächsten Finanzausschuss am Mittwoch, 6. September, ab 19.30 Uhr im Rathaus.

Die CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat hatte bereits beantragt, die Vergnügungssteuer auf den höchstmöglichen Satz hochzusetzen (die NWZ berichtete). „Wir halten eine Ansiedlung von Spielhallenbetrieben im Wangerland weder für sinnvoll noch für wünschenswert und möchten deshalb vermeiden, dass unbeabsichtigt über einen moderaten Steuersatz für diese Betriebe ein falscher Anreiz gesetzt wird“, hatte Fraktionsvorsitzender Dieter Behrens-Focken mitgeteilt.

Die Spielgerätesteuer im Wangerland beträgt zurzeit 12 Prozent. Die Städte Jever und Schortens hatten vor kurzem ihre Spielgerätesteuer auf 20 Prozent erhöht.

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