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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Verwaltungsgericht will Stellungnahme zum Hallenbad

20.03.2019

Hohenkirchen „Niemand will das Bürgerbegehren zur Erhaltung des Hallenwellenbades in Hooksiel verhindern, aber wir müssen uns schlicht an die Niedersächsische Kommunalverfassung halten“. Das sagte Bürgermeister Björn Mühlena im Vorfeld der Ratssitzung am Dienstag. Das Verwaltungsgericht Oldenburg habe die Gemeinde zu einer Stellungnahme aufgefordert, nachdem dort die Klage für ein Bürgerbegehren eingegangen sei.

Zur Bauleitplanung in der Gemeinde verwies Mühlena auf das Projekt „Wohnen am Wasser“. Damit ist die Erschließung von 39 Grundstücken am Wangermeer durch die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) gemeint. 50 Grundstücke sollen an der Helmsteder Straße in Hohenkirchen durch die GEV, ein Immobilienunternehmen der Volksbank Jever, vermarktet werden. Auch die Planungen für Hooksiel sind mit 80 Grundstücken fortgeschritten.

Für Tettens und Waddewarden wünscht sich der Bürgermeister eine bessere Gewichtung hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeit im Raumordnungsprogramm durch den Landkreis.

In Sachen Windenergie im Wangerland müsse eine größere Fläche berücksichtigt werden, was die Vogelzählung angehe. Gefordert werde daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Deshalb konnten die beiden Windparks südlich von Tettens (sieben Anlagen) und Hohenkirchen (drei Anlagen) noch nicht realisiert werden.

Der Name der Gesellschaft Bürgerenergie werde in „Bürgerwind Wangerland“ geändert, so Kämmerer Manfred Meinen. Erst wenn die neue Gesellschaft existiert, könnten Anteile gezeichnet werden. An der Gesellschaft können sich Bürger zu 51 Prozent beteiligen.

Wegen der teilweise schlechten Straßen, was von Bürgern moniert werde, habe die Gemeinde den Reparaturetat auf 200 000 Euro aufgestockt. Doch diese Summe reiche bei weitem nicht, um die Straßen zu sanieren. Daher schiebt die Gemeinde eine Flurbereinigung in Höhe von acht Millionen Euro an. Davon kommen 75 Prozent von der EU, 25 Prozent tragen Gemeinde und die Flurbereinigungsteilnehmer. Geplant ist das Gebiet Oldorf/St. Joost im Jahr 2020 und Tettens/Middoge ein Jahr später anzufassen.

Durch den Verkauf von Spielplatzgrundstücken konnte die Gemeinde bisher Einnahmen in Höhe von 100 000 Euro erzielen. Das Geld soll für die Komplettierung und Modernisierung der bisherigen Spielplätze verwandt werden.

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