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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

,Unterhaken – nicht nachtragen‘

17.03.2018

Jever Als das Ergebnis feststand, brandete Jubel unter den gut 100 Windkraft-Gegnern im Schützenhof auf: Mit 16 zu 10 Stimmen hat Jevers Stadtrat am Donnerstagabend die Windkraft-Planungen beendet. Bis zuletzt war offen, ob es möglicherweise nicht doch eine Mehrheit für die Ausweisung von Sondergebieten für weitere Windräder im Westen und Süden Jevers gibt.

Windkraft: dafür oder dagegen

Für das Ende der Windkraft-Planungen stimmten:
 Bürgermeister Jan Edo Albers
 FDP: Hendrik Theemann, Hanspeter Waculik, Karl Oltmanns
 SWG: Hans Matern, Udo Cremer, Udo Albers, Herbert Schüdzig, Alfons Sender, Heiko Schönbohm
 SPD: Dieter Janßen, Marianne Rasenack, Dieter Vahlenkamp, Elke Vredenborg
 CDU: Dr. Matthias Bollmeyer, Andrea Remmers.

Für die Fortsetzung der Planungen stimmten:
 Grüne: Olaf Harjes, Beate Zielke, Almuth Thomßen
 SPD: Frank Kourim
 CDU: Stephan Eden, Dr. Harry Funk, Marcus Hartwig, Renate Reck, Leon von Ewegen, Dirk Zillmer

Enthaltungen:
 SPD: Roswitha de Jong-Ebken, Bettina Montigny, Wilfried Wolken.

In der Sitzung fehlten: Gertrud Bunjes (SPD), Rainer Dabitsch (CDU).

Doch nun steht fest: Die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Sondergebieten „Windenergie“ ist beendet. Es werden keine neuen Windräder auf jeverschem Stadtgebiet gebaut.

Verfahren beendet

„Mit dem Verfahren treten wir den Beweis an, dass in Jever ergebnisoffene Planungen möglich sind“, hatte Bürgermeister Jan Edo Albers im Vorfeld der Ratssitzung festgestellt. Dass ein Planverfahren für Windenergie tatsächlich zum Ergebnis kommt, dass keine zusätzlichen Windräder mehr gebaut werden sollen, dürfte in Deutschland nicht allzu oft vorkommen.

„Das war ein spannender Prozess“, sagte Albers. Insgesamt hat der Planungsprozess bis zum Schlusspunkt am Donnerstag 150 000 Euro gekostet – inklusive Anwaltskosten. Denn die Stadtverwaltung hatte mehrfach den Planungsfortgang juristisch überprüfen lassen.

Am Ende hatte die Stadtverwaltung auf Basis eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens vorgeschlagen, das Planverfahren zu beenden: Denn das Gutachten kommt zwar zum Ergebnis, dass Windparks mit insgesamt neun 150 Meter hohen Windrädern wirtschaftlich zu betreiben wären. Doch an Einnahmen für die Stadt sei mit nur maximal 80 000 Euro pro Jahr zu rechnen. Für den Bürgermeister kann diese Summe die Nachteile, die für Natur, Mensch und Landschaft entstehen, nicht aufwiegen.

Steiniger Weg

Vor der Abstimmung hatten alle Ratsfraktionen nochmals auf die vergangenen fünf Jahre Windkraft-Planungen zurückgeblickt. Damals hatte der Rat beschlossen, unter der Prämisse finanzieller Beteiligung durch die Stadt eine Potenzialstudie für weitere Windkraftanlagen auf jeverschem Gebiet anfertigen zu lassen. „Der Weg bis zur heutigen Entscheidung war lang, steinig und teilweise ruckelig“, blickte Ratsvorsitzender Karl Oltmanns (FDP) zurück.

Zitiert

Wir werden hier nicht die Welt retten können, aber eine gute Entscheidung für Jever treffen: Es geht um die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Stadt.

Hendrik Theemann (FDP)

Diese Planung muss eingestampft werden, denn sie hat zu viele negative Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Mensch. Die eventuellen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer wiegen diese nicht auf.

Dieter Janßen (SPD)

Der Planungsprozess hat das hervorgebracht, was wir uns alle wünschen und fordern: Direkte Demokratie, in der sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen und beteiligen.

Udo Albers (SWG)

Ein Aspekt ist in der Debatte auf der Strecke geblieben: Die Wertschöpfung, die durch den Bau der Windkraftanlagen zusätzlich entsteht für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel. Die wird sich auf etwa eine Million Euro belaufen.

Stephan Eden (CDU)

Die Diskussionen um weitere Windräder liefen seitdem intensiv, kontrovers – und immer wieder gab es auch Streit und persönliche Animositäten. Daran erinnerten alle Fraktionsvorsitzenden.

Und so gab es fraktionsübergreifend Applaus für den Appell von SPD-Fraktionschef Dieter Janßen: „Bei allem Streit um Windkraft sollten wir nun nach vorn schauen und nicht nachtragend sein. Ich wünsche der Dorfgemeinschaft Sandelermöns, dass sie sich wieder unterhakt und wieder eine Gemeinschaft bildet“, sagte er.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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