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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Straßenbaubeiträge in Jever: Stadt will weiter alles umlegen

29.10.2020

Jever Wie viel müssen Anlieger beim Straßenausbau dazu zahlen? Die Stadt Jever erhebt bei Straßenausbau und -Sanierungen Beiträge von Grundstückseigentümern – und das wird sie auch beibehalten, obwohl überall in anderen Kommunen die Straßenausbeitragssatzungen fallen oder längst gefallen sind.

Im Finanzausschuss am Montag, 26. Oktober, galt es, die alte Satzung zu aktualisieren. Laut Kämmerer Dietmar Rüstmann hat sich das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz grundlegend geändert, daraus ergeben sich neue Möglichkeiten.  Nicht in die Satzung aufnehmen wird die Stadt die Möglichkeit, nur einen Teil der Kosten auf die Anlieger umzusetzen. Sprich: Die Stadt könnte ihren Bürgern entgegenkommen – das will sie aber nicht. Die bisherige Regelung, dass die Stadt einen Anteil der Kosten trägt, bleibt aber bestehen.  Auch die Möglichkeit, Grundstückstiefen bei der Beitragsberechnung einzubeziehen, lehnt die Stadt ab. Dadurch müssten Eigentümer besonders tiefer Grundstücke etwas weniger zahlen als bisher – die Differenz müsste dann ebenfalls die Stadt zahlen. Als Grund für die Ablehnung nennt der Kämmerer, dass übergroße gewerblich genutzte Grundstücke beitragsrechtlich bevorteilt würden.  Aufgenommen in die neue Satzung wird die Eckgrundstücksvergünstigung wie sie auch schon im Erschließungsbeitragsrecht gilt.  Die frühzeitige Beteiligung der Anlieger bei Planungen und Beitragserhebung wird beibehalten.  Neu ist, dass die Stadt den Beitragspflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, ihren Beitrag in Form einer „Rente“ mit maximal 20 Jahren Laufzeit zu zahlen. Die bisherige Möglichkeit der Stundung soll bestehen bleiben. Beides muss beantragt werden.

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