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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Windkraft: Wem nützt Wirtschaftlichkeitsprüfung?

13.10.2017

Jever Das ist selten: Windkraftgegner und Windpark-Planer waren sich ausnahmsweise einmal einig. Und zwar was die Ankündigung von Jevers Bürgermeister Jan Edo Albers angeht, die möglichen Standorte für Windparks hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit bewerten zu lassen.

Potenzialflächen

Drei Potenzialflächen für Windparks hat die Analyse im Westen und Südwesten Jevers ausgemacht:
Potenzialfläche 1a bis 1f „Cleverns-Nord“ grenzt östlich und südöstlich ans Munitionsdepot an. Die Fläche ist 56,8 Hektar groß. Größte Restriktion: Auf Teilbereich 1b ist der Brutplatz einer Rohrweihe nachgewiesen.
Potenzialfläche 2a+b „Cleverns-West“ liegt westlich von Cleverns und nördlich von Sandel direkt an der Stadtgrenze. Die Fläche ist 37,0 Hektar groß.
Potenzialfläche 3a bis 3c „Sandel“ südlich von Sandel an der Stadtgrenze und eine Größe von 31,7.

Alle Flächen sind in der Potenzialstudie in ihrer Empfindlichkeit gegenüber Windenergienutzung mit „sehr hoch“ – Farbe lila – und „hoch“ – Farbe orange – bewertet.

Das sei allein Aufgabe der Betreiber, betonten sowohl Ralph Erdin von der Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ als auch Thorsten Hinrichs, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Windpark Sandelermöns, am Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung. „Warum müssen wir Steuerzahler das bezahlen?“, fragte Erdin.

Und: „Wovor hat der Rat Angst?“, fragte Hinrichs: Für die Stadt bestehe null Risiko bei dem Windpark, denn „eine Beteiligung von Stadt und Bürgern ist erst nach der Fertigstellung angedacht“. Er appellierte an Rat und Verwaltung, das Windpark-Projekt zielstrebig umzusetzen.

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Empfindliche Flächen

Die Windpark Sandelermöns plant den Bau von sechs Windrädern zwischen Sandel, Sandelermöns und Grappermöns. Die Flächen, auf denen sich die Windräder nach Vorstellung der Investoren um Hinrichs in absehbarer Zeit drehen sollen, wurden in der von der Stadt beauftragten Potenzialstudie beschrieben: Allerdings sind die Sandelermönser Flächen als sehr hoch und hoch empfindlich gegenüber Windenergienutzung bewertet worden.

Aus diesem Grund lässt der Bürgermeister zurzeit juristisch prüfen, inwieweit die Flächen für Windparks geeignet sind. Und zugleich lässt er eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen. Hintergrund ist, dass laut ursprünglichem Ratsbeschluss die Ausweisung von weiteren Windkraftflächen mit einer finanziellen Beteiligung der Stadt an neuen Windrädern einhergehen soll. „Wenn sich zeigt, dass die Windparks nicht wirtschaftlich sind, müssen wir die Planungen einstellen“, sagte Albers: Denn gesetzt sei eine Maximalhöhe der neuen Windräder von 150 Metern. Da aber das neue EEG mit der Ausschreibungspflicht für Windparks höhere Windräder ansetze, sei eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorab notwendig, damit die Vorgaben der Stadt die Beteiligung an der Ausschreibung nicht verhindern. Der Bürgermeister warnt seit Beginn der Planungen vor „Verhinderungsplanung“, die Klageverfahren nach sich ziehen.

„Es ist nachvollziehbar, dass die Betroffenen unzufrieden sind mit diesem Vorgehen, weil sie endlich Klarheit haben möchten“, sagte Albers.

Die rechtliche Prüfung der Flächen hängt zusammen mit der Umsetzungsplanung der Stadt: Da der Rat im Juni alle in der Potenzialstudie genannten Flächen als Grundlage weiterer Windpark-Planungen beschlossen hat, geht es nun darum, Teilflächen auszuwählen, die entwickelt werden sollen.

Auch Harry Funk (CDU) und Wilfried Wolken (SPD) betonten in diesem Zusammenhang, dass ihre Parteien maximal 150 Meter hohe Windräder zulassen wollen. Olaf Harjes (Grüne) sagte, im Verfahren müsse Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen.

Maximal 150 Meter

SWG-Ratsmitglied Udo Albers dagegen fühlt sich vom Vorgehen des Bürgermeisters verschaukelt: „Sie treffen eine Vorauswahl der Flächen nach Wirtschaftlichkeit“, warf er dem Bürgermeister vor: Dabei gehe es bei der notwendigen Flächennutzungsplan-Änderung zur Ausweisung von Sondergebieten für Windkraft nie um Wirtschaftlichkeit, sondern rein um die Beeinträchtigung von Landschaft, Natur und Mensch. „Es kann doch bei den Planungen nicht ausschlaggebend sein, ob am Ende bei den Betreibern ein Cent mehr oder weniger hängen bleibt“, kritisierte Udo Albers.

Unterdessen haben der Jeverländische Altertums- und Heimatverein und die Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltschutz (WAU) klar Stellung genommen: Sie lehnen weitere Windparks ab.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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