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Gebietsreform: „Keine fremden Schulden übernehmen“

07.12.2012

Friesland Die Katze ist aus dem Sack: Bereits seit Jahresanfang laufen vertrauliche Gespräche zwischen Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) sowie dem Land über eine noch engere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis. Offenbar hat Wagner die Gesprächsbereitschaft, die Friesland signalisiert hat, gerne angenommen.

Denn Wilhelmshaven hat ein massives strukturelles Problem, das ohne den Landkreis Friesland nicht zu lösen ist, das wurde der Jadestadt auch vom Land deutlich gemacht. Ob die Probleme Wilhelmshavens – unter anderem rund 50 Millionen kurzfristige Schulden in Form von Kassenkrediten und 270 Millionen Euro langfristige Schulden – gemeinsam mit dem Landkreis zu lösen sind, soll nun ein Gutachten herausfinden.

Wie am Mittwoch im Kreis-Finanzausschuss bekannt wurde, wollen Ambrosy und Wagner das Gutachten mit Kosten von 130 000 Euro gemeinsam bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (Köln) in Auftrag geben. Wenn Mitte 2013 die Ergebnisse vorliegen, soll geprüft werden, „ob wir eine mögliche teilweise Entschuldung durch den Zukunftsfonds des Landes vorschlagen können“, so Ambrosy und Wagner.

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Gemeint ist damit ein möglicher Zusammenschluss Wilhelmshavens mit dem Landkreis Friesland, also eine Fusion, wie sie das Innenministerium bereits 2010 ins Gespräch gebracht hat. Wie berichtet, bietet das Land im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags an, bis zu 75 Prozent der bis Ende 2009 aufgelaufenen Kassenkredite der fusionierten Kommunen zu übernehmen.

Nach den Vorstellungen Frieslands könnte die Stadt Wilhelmshaven an den Landkreis angeschlossen werden und hätte den gleichen Status wie die Städte Varel, Schortens und Jever. Dann wäre Wilhelmshaven zwar drei Viertel seiner kurzfristigen Schulden los, um den Abbau ihrer langfristigen Schulden müsste sich die Stadt aber weiterhin selbst kümmern – so sehen es jedenfalls die Kreistagsfraktionen in Friesland.

„Uns liegt in Friesland viel an der Zusammenarbeit mit Wilhelmshaven – das darf dem Landkreis aber nicht zum Nachteil gereichen“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Schlieper. Gerhard Ratzel, Chef von Frieslands Liberalen, sagte, „die Wilhelmshavener müssen mit ihren Problemen selbst fertig werden“.

Dass die Katze aus dem Sack hüpfen konnte, passt Ambrosy indessen gar nicht ins Konzept. Am Mittwochnachmittag war der Kostenpunkt „Gutachten WHV-FRI“, der offensichtlich noch geheim gehalten werden sollte, aus Versehen in der öffentlichen Ausschusssitzung angesprochen worden.

Gegenüber der NWZ  schimpfte Ambrosy danach, eine öffentliche Debatte werde das ganze Projekt gefährden, da zu befürchten sei, dass die Wilhelmshavener Politik dann ablehnt. Am Abend gaben er und Wagner dann eine gemeinsame Erklärung heraus (die NWZ  berichtete).

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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