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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Zukunftsvertrag: Keine Geheimabsprachen über Gebietsfusion

14.03.2013

Varel Es geht um Geld, viel Geld. Mit einem Beitritt Wilhelmshavens zum Landkreis Friesland könnten beiden Kommunen 44 Millionen Euro aus kurzfristigen Schulden erlassen werden. Die möglichen Wege dahin erläuterten Landrat Sven Ambrosy und die mit einem Gutachten beauftragten Experten am Dienstagabend bei einem öffentlichen Informationsabend im „Tivoli“ in Varel.

Hintergrund ist der Zukunftsvertrag. In Niedersachsen wurde 2009 ein Zukunftsvertrag mit den Grundzügen für ein Entschuldungsprogramm zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Dadurch können Kommunen vom Land Zins- und Tilgungshilfen von bis zu 75 Prozent ihrer bis zum 31. Dezember 2009 aufgelaufenen Kassenkredite erhalten.

Die betroffenen Kommunen müssen entweder zu einer Gebietsfusion bereit sein oder sie müssen ohne Gebietsänderung den Haushaltsausgleich wiederherstellen können.

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Um eine Arbeitsgrundlage zu haben, wurde von beiden Kommunen ein Gutachten bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aus Köln in Auftrag gegeben. „Verwaltungsinterne Vorgänge könnten sich ändern, aber „die Qualität der Dienstleistungen bleibt erhalten oder wird erhöht“, beschreibt Dirk Greskowiak von der KGSt die mögliche Entwicklung für die Bürger. Er und seine vier Mitarbeiter werden Gespräche in den Rathäusern führen, Daten sammeln und analysieren.

Landrat Sven Ambrosy betont, dass es keine Geheimabsprachen oder Vorfestlegungen gibt. „Wir brauchen erst einmal das Gutachten und müssen dann gucken, was geht und was nicht. Wir können nicht verlieren, sondern uns nur verbessern. Es gibt hierbei kein richtig oder falsch, sondern nur zweckmäßig und kostengünstig“.

Das Gutachten soll Ende Juni vorliegen, dann wird das Ergebnis mit den politisch Verantwortlichen und den Bürgern ausgewertet und diskutiert. Für den Fall, dass eine Fusion keinen Sinn macht, sieht der Zukunftsvertrag trotzdem die Möglichkeit einer Entschuldung vor.

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