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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Klage gegen zwei von drei Flächen

22.07.2017

Wangerland Seit Ende Juni läuft der Bau der Erschließungsstraßen für die geplanten Windparks: An der K 89 direkt hinter Pievens, an der L 812 zwischen Waddewarden und Haddien und an der K 87 südlich von Hohenkirchen entstehen zurzeit die Mündungstrichter der Straßen, über die der Bauverkehr für die drei neuen Wangerlän­der Windparks laufen soll.

Die Bürgerinitiative „Mein Wangerland“ sieht den Straßenbau indes sehr skeptisch: „Baubeginn für Windparks trotz schwebender Gerichtsverfahren – riskiert die Gemeinde hohe Verluste?“ So lautet der Tenor eines Schreibens der BI-Sprecher Dietmar Engelbart und Uwe Spelsberg.

„Über die Frage, ob die Genehmigungen der Windparks rechtmäßig erteilt wurden oder wieder aufgehoben werden müssen, ist noch nicht entschieden. Damit stellt sich die Frage, welches Risiko die Bürgerenergiegesellschaft Wangerland bzw. die Gemeinde Wangerland eingehen“, sagen die beiden.

Der Naturschutzbund Niedersachsen hat gegen die geplanten 14 Windräder auf den Flächen Tettens, Waddewarden/Haddien und Hohenkirchen Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden worden ist. „Die Genehmigungen sind also noch nicht bestandskräftig und können auch wieder aufgehoben werden“, so die Sprecher der Bürgerinitiative.

Hinterm Zeitplan zurück

Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg versucht der Nabu außerdem, die Errichtung der Anlagen auf den Flächen Tettens und Hohenkirchen zu verhindern. Den Windpark Waddewarden/Haddien beklagt der Nabu nicht.

Wann das Gericht entscheidet, steht noch nicht fest. „Die Verwaltungsgerichte sind derzeit mit zahlreichen Verfahren belastet“, berichten Engelbart und Spelsberg. Sie verweisen darauf, dass wenn der Naturschutzbund im Eilverfahren oder später im Hauptverfahren Recht bekommt, dies dazu führen können, dass die Anlagen nicht betrieben werden dürfen oder sogar wieder abgerissen werden müssen – wenn sie denn dann bereits stehen.

Der Bau der Windräder liegt bereits hinterm ursprünglichen Zeitplan: Geplant war, mit dem Bau im April zu beginnen. Erst wenn die Erschließungsstraßen fertig sind, kann begonnen werden, die Fundamente für die Windräder zu gießen. Und erst dann folgt die Montage der Windkraftanlagen. Und zwar nacheinander. Natürlich spielt bei der Umsetzung auch noch die Witterung eine Rolle, so die Auskunft der Bürgerenergie Wangerland GmbH mit Sitz in Oldenburg, die zur Planung und Umsetzung der Windparks gegründet worden war. Bereits jetzt steht fest, dass bis Jahresende 2017 nicht alle 14 Windräder stehen werden.

Die BI „Mein Wangerland“ befürchtet finanziellen Schaden für die Gemeinde Wangerland: „Die Bürgerenergiegesellschaft Wangerland ist eine Gesellschaft der Gemeinde Wangerland. Wenn die Rechtsmittel des Nabu Erfolg haben, dürfte der Verlust erheblich sein. Die Verluste treffen dann nicht nur die Gemeinde, sondern womöglich auch die beauftragten Firmen – diese könnten leer ausgehen.“

Es sei vor diesem Hintergrund fraglich, ob angebracht sei, ohne endgültige Rechtssicherheit mit dem Bau zu beginnen, so die beiden Sprecher.

„Keine Rechtssicherheit“

Auch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen stellt die Bürgerinitiative grundsätzlich in Frage: Zum einen wurden im Genehmigungsverfahren Abschaltzeiten zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen festgelegt. „Diese Abschaltzeiten können ein Drittel der gesamten Jahreslaufzeit betragen“, hat die BI ausgerechnet.

Zum anderen verweisen Engelbart und Spelsberg auf ein Schreiben der Windpark Bassens GmbH an die Gesellschafter des Bürgerwindparks Bassens II. Danach wird unter anderem wegen des schlechten Windjahrs 2016 die Ausschüttung in diesem Jahr um die Hälfte gekürzt.

Abschaltzeiten in den neuen Windparks und mögliche Windflauten – „wir können uns nicht vorstellen, dass dann die Windkraftanlagen überhaupt noch einen Überschuss erwirtschaften“, so die beiden BI-Sprecher.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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