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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Landwirtschaft: Mehrheit will erst mit Investor sprechen

27.11.2014

Varel /Dangast Die BBV-Fraktion im Rat möchte zum Thema Tierhaltung betroffene Vereine und Institutionen befragen. „Konsequenz könnte eine Bürgerbefragung sein“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Rudi Böcker im Umwelt- und Planungsausschuss. Die Wählergemeinschaft hatte vor dem Hintergrund einer Bauvoranfrage für eine Hähnchenaufzuchtanlage in Dangast einen entsprechenden Antrag gestellt (die NWZ  berichtete). Die Grünen sprächen sich gegen einen Hähnchen-Stall am Ortsrand von Dangast aus, betonte Dirk von Polenz.

Veranstaltung geplant

Er erinnerte an die Debatte um multiresistente Keime, die offenbar aus der Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung herrühren und über die die NWZ  ausführlich berichtet hatte. Egbert Jackenkroll (Zukunft Varel) wollte die Sache im nichtöffentlichen Teil behandelt wissen, weil Hintergrund des Antrags ein privates Bauvorhaben sei.

Bürgermeister Gerd-Christian Wagner stellte fest, dass es bei den Bürgern an Wissen zu dem Thema Tierhaltung (und den gesetzlichen Grundlagen) mangele. Die Stadt wolle eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten und auch die von Böcker angesprochenen Vereine und Gruppen anbieten. „Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses.“

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MMW-Fraktionschef Iko Chmielewski sieht Rat und Bürger indes mitten in der Diskussion zum Thema Tierhaltung. Es fehle an Lenkungsmitteln, wiederholte er seine Kritik am Flächennutzungsplan (der eben kein Sondergebiet gewerbliche Tierhaltung enthält). Er sprach sich für mehr Schutzraum für den Tourismus und die Entwicklung des Nordseebades Dangast aus. Bis eine Bürgerinformation zum Thema Tierhaltung stattgefunden hat, ruht der BBV-Antrag auf Bürgerbefragung.

Über Chmielewskis Antrag debattierten die Mitglieder des Planungsausschusses im Anschluss. MMW möchte Flächen für gewerbliche Tierhaltung schaffen und erhält Unterstützung von Djure Meinen (Fraktion Hinz/Meinen). Der sieht die Privilegien der Landwirtschaft im Baurecht als problematisch an. „So wichtig die Landwirtschaft für die Region ist – wir sollten strenger mit ihr umgehen“, sagte Meinen, worauf Ausschussvorsitzender Jürgen Rathkamp (CDU) konterte und die lokalen Produzenten in Schutz nahm: „Worüber wir jetzt sprechen, das sind gewerbliche Tierhalter.“ Dirk von Polenz sieht die Ausweisung eines Sondergebiets Tierhaltung als „zweischneidiges Schwert“. Sie würde Ortsteile treffen, in denen gewerbliche Tierhaltung dann erlaubt wäre.

Mehrheit: Abwarten

Für die Mehrheitsgruppe rieten Georg Ralle und Sebastian Schmidt (SPD) sowie Bernd Redeker (CDU) zum Abwarten. Man solle mit dem Antragsteller aus Dangast sprechen, ob es Alternativen für einen Stallbau auf anderen Flächen gibt. Ein Sondergebiet lehnen Redeker und Rathkamp ab. Es würde im Gegenteil erst gewerbliche Tierhalter aus anderen Regionen anlocken.

„Manchmal bringt Reden mehr, als Investoren aufzuscheuchen“, sagte Rathkamp. Chmielewski wollte zunächst eine Abstimmung, verzichtete aber darauf. Er erinnerte daran, dass man die Diskussion vor vielen Jahren wegen der Putenställe in Jeringhave geführt habe. Hätte man ein Sondergebiet gewerbliche Tierhaltung gehabt, „hätte man ihn dahin verweisen können“.

Die zugrundeliegende Bauvoranfrage sah einen Hähnchenstall mit maximal 30 000 Tieren am Ortsrand von Dangast vor.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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