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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

„Minister Lies verliert kein Wort über Friedrichsfeld“

23.11.2016

Bockhorn Zum Bericht „A 20 nimmt letzte Hürde“, NWZ  vom 11. November, äußert sich Rolf Scherer, parteiloses Mitglied des Bockhorner Gemeinderates. In dem Artikel spricht Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) davon, dass es „grünes Licht für den gesamten Verlauf der Küstenautobahn A20“ gebe. Der Elbtunnel könnte zur Jahreswende 2020/21 in Angriff genommen werden. Für den ersten Bauabschnitt der Trasse zwischen der A 28 bei Westerstede und der A 29 bei Jaderberg „liegt Baurecht voraussichtlich Anfang 2018 vor“, sagte Lies. Damit könnten 2018 auch die ersten Bagger anrücken, so Lies.

Rolf Scherer ärgert sich über diese Aussage: „Momentan befindet sich die gesamte Planung im Planfeststellungsverfahren. Die Landesbehörden justieren noch nach und legen derzeit geänderte Planungen aus. Erst nach Ende des Planfeststellungsverfahrens kann von dem Baubeginn gesprochen werden.“

Der Bockhorner erklärt: „Grundvoraussetzung für den Bau der A20 ist unter anderem der Nachweis von Ausgleichsflächen. Für den Autobahnabschnitt ab Westerstede ist das ehemalige Bundeswehrgelände Friedrichsfeld zwischen Varel und Bockhorn vorgesehen. Viele der über eintausend Einwendungen richten sich gegen die massiven Eingriffe in die schützenswerte Natur und Tierwelt auf Friedrichsfeld zur Herstellung einer Ausgleichsfläche. Herr Lies verliert kein Wort darüber, dass eben dieses Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.“

Scherer fragt: „Wie kommt der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen eigentlich zu diesem Zeitpunkt dazu, in der Öffentlichkeit zu bestimmen, dass die A20 gebaut wird?“ Scherer selbst hat eine Verbandseingabe zum Planfeststellungsverfahren im Bezug auf Friedrichsfeld gemacht. „Die Aussage von Herrn Lies ist eindeutig verfrüht, solange noch nicht einmal das Anhörungsverfahren in diesem Bereich eröffnet wurde. Die Erfahrungen sind Bürgern immer wieder die gleichen. Ein Planfeststellungsverfahren ist in den Augen der Politiker reine Zeitverschwendung – das Ergebnis steht schon fest“, meint Scherer. „Lies gibt den zu vertretenden Lobbyisten natürlich das richtige Signal, den betroffenen Bürgern jedoch nimmt er ein weites Stück Glauben an die Politik.“

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