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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Langwieriges Verfahren gar nicht erst gestartet

18.01.2019

Moorwarfen Die Erweiterungspläne für die Biogas-Anlage „Alt-Moorwarfen“ von Investor Enno Brader interessieren viele: das zeigte sich am Mittwochabend im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung. Mehr als 40 Bürger aus Moorwarfen plus etliche Ratsvertreter füllten die Reihen.

Vor allem deswegen ist die Stadt Jever vom üblichen Genehmigungsverfahren abgewichen, erklärte Jevers Bürgermeister Jan Edo Albers in der Sitzung. „Wir haben diesmal zwei Dinge gemacht, die unüblich sind, denn die Sorge war von Anfang an da“, sagte Albers.

Das übliche Verfahren wäre gewesen, dass das Gewerbeaufsichtsamt, das für die Genehmigung der Anlage zuständig ist, wartet, bis die Stadt entschieden hat, ob sie die Erweiterung überhaupt will. Erst dann wird das Gewerbeaufsichtsamt tätig.

So argumentierten die Fraktionen:

SWG und FDP hatten sich bereits im Vorfeld unter anderem mit Verweis darauf, dass es sich bei der Anlage um „einen Prototyp handele, für den es keinerlei Erfahrungen über Sicherheit und Auswirkungen gebe“, klar gegen die Pläne Braders positioniert.

Die SPD, im Ausschuss vertreten durch Bettina Montigny und Wilfried Wolken, kam in ihren Beratungen zu folgendem Ergebnis: „Selbst wenn die Anlage am Ende des Verfahrens genehmigungsfähig wäre, dann ist dennoch kein Fraktionsmitglied bereit, seine Stimme dafür zu geben“, sagte Wolken. Deswegen habe sich die SPD-Fraktion entschieden, den Aufstellungsbeschluss abzulehnen.

Plan genehmigungsfähig

Die Behörde genehmigt die Anlage allerdings auch dann nur, wenn alle Gutachten vorliegen und alle Bedenken ausgeräumt sind. „Nun haben wir uns aber überlegt, ob es nicht möglich ist, dass die Gewerbeaufsicht und die Fachbehörden die Pläne und mögliche Probleme vorab oberflächlich bewerten“, sagte Albers zum Vorgehen der Stadt. Das geschah in einer Antragskonferenz am 7. Dezember.

Das Ergebnis: Laut der ersten Einschätzung der Fachbehörden ist die Anlage genehmigungsfähig. „In Bezug auf das Wasser, das im Prozess entsteht, und auf mögliche Antibiotikarückstände sind keine Probleme erkennbar“, berichtete Albers.

Dennoch müsste alles, auch mögliche Geruchs- und Lärmbelästigungen, mit Gutachten untermauert werden.

Der zweite ungewöhnliche Punkt bei dieser Herangehensweise sei, dass die Stadt in der Beschlussvorlage zur Bedingung gemacht hat, dass der Investor eine Anliegerversammlung durchführt.

Denn die Moorwarfer hatten große Bedenken gegen die Anlage auch wegen Emissionen. „Erst wenn das passiert ist, dann würde das Verfahren zur Bebauungsplanänderung überhaupt starten“, sagte Albers.

„Wenn dieses Programm aber nicht gewollt ist, dann müsst Ihr wirklich Nein sagen“, appellierte Albers an die Ratsmitglieder. Er habe keine Lust „auf erneut fünf Jahre Windenergie“. Damit spielte Albers auf das langwierige Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen in Jever an, das letztlich nach unzähligen Debatten abgelehnt und damit beendet wurde. „Wir wollen ein klares politisches Signal, ob die Erweiterung der Biogas-Anlage überhaupt politisch gewollt ist“, betonte er.

Deutliches Votum

Dieses Signal bekam die Stadtverwaltung dann auch: Während die zwei CDU-Ratsmitglieder für einen Aufstellungsbeschluss und damit für die Eröffnung des Verfahrens votierten, lehnten die vier Ratsmitglieder von SWG, FDP und SPD das Vorhaben ab. Der Grüne enthielt sich der Stimme.

Das Verfahren sei in Ordnung, aber der Standort sei „Mist“, erläuterte Wilfried Wolken das Nein der SPD. An Enno Brader gerichtet, der die Sitzung aus den Zuschauerreihen heraus verfolgte, sagte er: „Wenn Sie einen anderen Standort finden, dann könnten eventuell wieder Gespräche stattfinden.“

Die Moorwarfer können also erstmal aufatmen. Die endgültige Entscheidung fällt im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss am 22. Januar.

Rahel Wolf Agentur Hanz / Redaktion Jever
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