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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Nabu: Vergrämung sofort stoppen

14.04.2017

Wangerland /Hannover Die Vergrämungsmaßnahmen auf den drei Windparkflächen im Wangerland sind nach Ansicht des Nabu Niedersachsen nicht genehmigt. Der Naturschutzbund fordert deshalb den sofortigen Stopp der Maßnahme.

Damit auf den Flächen südlich von Hohenkirchen, südlich von Tettens und zwischen Waddewarden und Westrum, auf denen in diesem Jahr noch 14 Windkraftanlagen gebaut werden sollen, keine Vögel ihre Nester bauen oder sich andere Tiere ansiedeln, hatte die Bürgerenergiegesellschaft Wangerland 2800 Stäbe mit Flatterband zur Abschreckung aufgestellt.

Doch diese Vergrämungsmaßnahme, die offenbar der Landkreis Friesland als Genehmigungsbehörde für die 14 Windräder zur Auflage gemacht hat, sind nach Ansicht des Nabu nicht von den Genehmigungen für die Windkraftanlagen gedeckt. Das habe auch das Verwaltungsgericht Oldenburg festgestellt.

Der Nabu Niedersachsen fordert den Landkreis deshalb auf, gegen die Vergrämungen geschützter und gefährdeter Vogelarten unverzüglich einzuschreiten und diese zu stoppen.

„Die Naturschutzbehörde beim Landkreis hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Artenschutzes eingehalten werden. Wie alle Behörden in Deutschland ist auch der Landkreis Friesland an Recht und Gesetz gebunden. Das Gericht schreibt dem Landkreis ins Stammbuch, dass Vergrämungen von den Genehmigungen nicht erfasst sind. Unternimmt der Landkreis hier nichts, kann künftig wohl jeder machen, was er will“, teilte Nabu-Landesvorsitzender Dr. Holger Buschmann am Donnerstag mit.

Festgestellt, dass diese Form der Vergrämung nicht zulässig ist, hatte der Nabu eher unbeabsichtigt: Der Verband hat gegen die Genehmigungen der 14 Winkraftanlagen Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Oldenburg beantragt, den Baubeginn zu untersagen sowie die Vergrämungsmaßnahmen zu unterbinden. Doch das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Nabu, die Vergrämungen zu stoppen, aus formellen Gründen abgelehnt: Das Gericht stellte nämlich fest, dass die Vergrämung überhaupt nicht von den Genehmigungen des Landkreises erfasst sind.

Vergrämungen sind nach Auffassung des Naturschutzbunds aus Artenschutzgründen verboten. „Das Bundesnaturschutzgesetz untersagt die Störung der Vögel während der Fortpflanzung, zu der die Brutvorbereitung gehört, und die Beschädigung von Fortpflanzungsstätten. Verstöße gegen diese Verbote sind außerdem Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld geahndet werden“, teilt Nabu-Sprecher Ulrich Thüre mit.

Mitte Februar hatte der Landkreis Friesland die 14 Windkraftanlagen auf den drei Flächen im Wangerland nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Mit dem Bau soll nach Angaben der Gemeinde Wangerland, die den Windpark durch die eigens gegründete BEW Windenergiegesellschaft Wangerland mbH & Co. KG mit Sitz in Oldenburg planen und bauen lässt, noch im April begonnen werden.

Gegen die Genehmigung waren zahlreiche Widersprüche beim Landkreis eingegangen. Und weil die aufschiebende Wirkung haben können, hatte BEW noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist am 13. Februar beim Landkreis die sofortige Vollziehung beantragt – und sie erhalten. Dadurch sind mögliche Verzögerungen durch Widersprüche aufgehoben.