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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

„Ohne Klage der BI wäre das Bad schon geschlossen“

07.09.2019
Betrifft: „Hallenwellenbad – Runder Tisch zur Bad-Zukunft?“, NWZ vom 6. September

In der Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch gab es wenig Themen. Nur als das Hallenwellenbad zur Sprache kam, wurde es interessant. Es wurde deutlich, dass die Mitglieder des Ausschusses sich immer noch für eine Schließung aussprechen. Die Hooksieler SPD- Ratsherrin Sonja Janßen merkte an, dass sie kein Verständnis für die Gründung der Bürgerinitiative habe, die dann auch noch die Gemeinde verklagt. Es könne so kein „Wir“-Gefühl entstehen.

Über die Zulassung des Bürgerbegehrens hatte der Verwaltungsausschuss des Rates zu entscheiden. Es stand unentschieden und mit der Stimme des Bürgermeisters wurde die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigert. Über die Nicht-Zulassung wurde der Bürgerinitiative anschließend ein amtlicher Bescheid der Gemeinde Wangerland zugestellt. Und gegen einen solchen Bescheid kann nur mit einer Klage vorgegangen werden. (...) Der Hauptverwaltungsbeamte ist ausdrücklich verpflichtet, kostenlos „Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren einreichen wollen, auf Verlangen in rechtlichen Fragen des Bürgerbegehrens“ zu beraten. Die Beratungspflicht soll dazu beitragen, die Erfolgsaussichten eines Bürgerbegehrens zu verbessern.

Diese Beratung hat jedoch das genaue Gegenteil bewirkt. Der Ursprung dieser Klage liegt also einzig und allein beim Bürgermeister und seiner Ablehnung. Hätte die BI nicht geklagt, würde das Bad mit Sicherheit am Ende der Saison geschlossen werden. Auch ein Appell des Vereins für Handel- und Handwerk hat nicht das Geringste an der Meinung der Ausschuss-Mitglieder geändert.

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Dieter Schäfermeier
Hooksiel

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