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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Radfahrer müssen sich neu orientieren

18.10.2014

Varel „Ich bin zufrieden mit dem Urteil, ich hatte nichts anderes erwartet“, sagte die Justiziarin der Stadt, Gisela Wilksen, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur Radwegbenutzungspflicht entlang der Bundesstraße 437 in Varel (die NWZ  berichtete).

Danach müssen sich Radfahrer auf eine neue Situation einstellen. Künftig darf der Radweg (zwischen Barthel-Straße und Bleichpfad) nur noch in Fahrtrichtung, also auf der rechten Fahrbahnseite genutzt werden. Gegenverkehr der Radfahrer ist nicht erlaubt. Zwischen Bleichenpfad und dem östlichen Ortsausgang in Streek darf die Stadt keine Benutzungspflicht des Radwegs anordnen, weil der vorhandene Radweg zu schmal ist. Damit dürften Radler auch auf der Fahrbahn fahren. Denkbar wäre allerdings auch, dass die Stadt den vorhandenen Radweg verbreitert. „Da ist die Politik gefragt“, sagte die Justiziarin.

Der Kläger Michael Heydenbluth (Jever) zeigte sich ebenfalls zufrieden, allerdings nicht mit der Kostenentscheidung des Gerichts, zur Hälfte muss er die anfallenden Gerichtskosten tragen. Er will erst einmal die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts abwarten.

Einerseits seien die Mindestkriterien der Verwaltungsvorschriften bezüglich der Mindestbreite von Radwegen als relevant eingestuft, und die Behörde habe kein Recht, darunter zu bleiben, erinnerte er an die Auffassung der Richter. „Andererseits bleiben einige Abschnitte benutzungspflichtig, wenn auch im Einrichtungsbetrieb, für den sie aber immer noch zu schmal sind“, sieht Heydenbluth einen Widerspruch.

„Falsch bewertet vom Gericht wurde eine Passage über vierspurige Straßen“, sagt Heydenbluth. Das Gericht hatte ausgeführt, dass der Verkehr immer zu trennen sei, wenn vier Fahrbahnen vorhanden sind. Heydenbluth sagte: „Es gibt diesen Abschnitt, aber er bezieht sich tatsächlich auf Straßen mit vier Fahrbahnen, nicht auf Straßen mit vier Fahrstreifen. Sollte das Urteil darauf fußen, werde ich die Berufung wahrscheinlich beantragen.“

Das Verwaltungsgericht hatte den Fall als Einzelfallentscheidung aufgefasst und eine Berufung ausgeschlossen. Allerdings kann der Kläger (oder die Beklagte) gegen diese Ausschließung einer Berufung Rechtsmittel einlegen.

So oder so: Radfahrer werden auf dem Radweg entlang der B 437 künftig nur noch in einer Richtung unterwegs sein. „Die Radwegführung ist zu beanstanden“, hatte der Vorsitzende Richter Dr. Henning Schrimpf in der Urteilsbegründung gesagt.

Bereits im Jahr 2013 hatte die Stadt die Benutzungspflicht für eine Reihe von Radwegen aufgehoben. Es steht noch die Neuregelung für die Straße Zum Jadebusen, den Tweehörnweg und die Wiefelsteder Straße aus.

Hans Begerow
Leitung Politik
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2091

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