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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Reform ist keine Vereinfachung

14.06.2008

von Anke Wöbken

Frage: Frau Schiebelmann, welche wesentlichen Änderungen beinhaltet die Reform des Unterhaltsrechts?

Schiebelmann: Es hat sich die Rangfolge im Unterhaltsrecht geändert. An erster Stelle steht jetzt der Unterhaltsanspruch der Kinder, erst dann kommt der des betreuenden Elternteils. Dabei sind verheiratete und nicht verheiratete Eltern nunmehr unterhaltsrechtlich gleichgestellt. Desweiteren wird der geschiedene Ehegatte, auch selbst wenn er Kinder betreut, früher auf seine Eigenverantwortung verwiesen und ihm die Aufnahme einer Berufstätigkeit quasi auferlegt. Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines betreuenden Kindes braucht eine Berufstätigkeit zwar nicht aufgenommen zu werden, danach jedoch wird in größerem Umfang an dieser Eigenverantwortung angeknüpft, was dazu führt, daß der zu Unterhaltzahlung verpflichtete Ehegatte seine Unterhaltszahlungen auch für einen kinderbetreuenden geschiedenen Ehegatten in Zukunft in der Höhe und in der Zeit begrenzen kann.

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Frage: Ist die Rechtsprechung dadurch vereinfacht worden?

Schiebelmann: Die Rechtslage ist komplizierter geworden. Jede unterhaltsrechtliche Beratung ist individuell zu sehen, wobei es auch auf äußere Bedingungen ankommt. Wenn beispielsweise der betreuende Elternteil ab dem dritten Lebensjahr des Kindes erwerbstätig werden soll, müssen auch Betreuungsmöglichkeiten gegeben sein. Über die halbtägige Unterbringung der Kinder in Kindergärten und Schulen wird der Bedarf an Hortplätzen stärker gefragt sein. Gerade in der Stadt Varel, in der es kaum Hortplätze gibt, sehe ich da Schwierigkeiten.

Frage: Wird bei Gericht bereits streng nach der neuen Reform geurteilt?

Schiebelmann: So schlagartig tritt die Änderung dann doch nicht ein. Noch sind wir am Anfang der Entwicklung in der Rechtsprechung und der Reaktion der Justiz auf die Reform. Zur Zeit gibt es sicherlich in größerem Umfang erst einmal Einzelfallentscheidungen.

Seit Januar gibt es die Reform des Unterhaltsrechts. Fragen dazu an Rechtsanwältin Brigitte Schiebelmann aus Varel.

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