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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Politik: ,Schuldenlast erdrückt Schortens‘

16.12.2015

Schortens „Der Schuldenstand in Schortens wächst dramatisch.“ Darauf weist der Vorsitzende des Finanzausschusses, Horst-Dieter Freygang (CDU), mit Blick auf den jetzt vom Rat beschlossenen Haushaltsplan 2016 hin (die NWZ  berichtete). Damit steigen die Schulden der Schortenser von 2014 mit 9,8 Millionen Euro auf 20,07 Millionen Euro im Jahr 2017. Das sei besorgniserregend, so Freygang.

Dabei habe die Kommunalaufsicht beim Landkreis Friesland bereits in der Haushaltsgenehmigung für 2013 die genehmigungsfähige Schuldenobergrenze auf 19,8 Millionen Euro festgelegt. Diese Grenze werde 2017 überschritten. Hinzu komme in den nächsten Jahren ein Sanierungsstau für viele stadteigene Gebäude von rund 25 Millionen Euro.

Auch wenn vom Bürgermeister immer wieder betont werde, dass kein Neubaustandard erreicht werden müsse, so seien doch die vorgeschriebenen Energieeinspargesetze für eine energetische Sanierung zu beachten, bemängelt die CDU-Fraktion. Diese Maßnahmen werden den Schuldenstand weiter in die Höhe treiben. Allein für die Sanierung des Bürgerhauses geht die Verwaltung selbst von Kosten von 1,6 Mio. Euro aus.

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Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die Einnahmesituation der Stadt bei den Steuern derzeit sehr gut ist. So sei beispielsweise die Gewerbesteuer von früher 1,9 auf nun über 4 Millionen Euro gestiegen. Aber langfristige Konjunktur- und Steuerkurven zeigten ein ständiges Auf und Ab und schnell könne daraus eine Talsohle werden.

Außerdem sei ab 2017 davon auszugehen, dass durch die VW-Krise die Industriestandorte Wolfsburg und Emden im kommunalen Finanzausgleich nicht mehr Geberstädte, sondern Nehmerstädte werden und damit auch Schortens’ Zuweisungen vom Land sinken werden. Zudem befürchtet Freygang die Bankenregulierung. Rund die Hälfte der von der Deutschen Bank befragten Kommunen erwarteten, dass die kommunale Finanzierung schwieriger und teurer wird, so die CDU.

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