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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

„Schlag gegen das Recht auf Selbstbestimmung“

24.04.2019

Varel Zukunft Varel begrüßt die Kritik der Bürgermeister an den Plänen des Landkreises zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Friesland. Die Stellungnahme finde die absolute Zustimmung, weil sie eindeutig den Bestrebungen des Landkreises widerspreche, für die Planungsträger und Fachplaner in den Städten und Gemeinden verbindliche Ziele und Grundlagen für deren Arbeit festzustellen, um damit eine vom Landkreis gewollte, koordinierte und kontrollierte gesamträumliche Entwicklung für die nächsten zehn Jahre zu schaffen. „Dieses ist ein Schlag gegen die Städte und Gemeinden und deren Recht auf Selbstbestimmung“, schreibt Leo Klubescheidt in einer Pressemitteilung.

Zukunft Varel unterstütze den Anspruch der Städte und Gemeinden, die Entwicklung der Siedlungsstruktur als ihre vornehmliche Angelegenheit in eigener Verantwortung zu regeln. Hierzu gehöre vor allem und vordringlich der Anspruch, die Standorte für die Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten sowie für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten in eigener Kompetenz festzulegen.

Für Varel lehnt Zukunft Varel beispielsweise ab, eine Siedlungsentwicklung für zehn Jahre auf die Ortsteile Varel-Stadt, Langendamm, Dangastermoor, Büppel, Obenstrohe und Vareler Hafen zu begrenzen und für Flächen, die über die hier gesicherten Reserven hinausgingen, dann einen Bedarfsnachweis liefern zu müssen. Hier greife der Landkreis massiv in die gemeindliche Planungshoheit ein, indem er die möglichen Planungsabsichten der Stadt unter Legitimationsdruck bzw. Rechtfertigungs-zwang stelle.

Zukunft Varel unterstützt die Kritik, dass das RROP keine ausreichende Pufferzonen zwischen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten vorsehe und das freie Land zu direkt an die Ortschaften heranrücke. In Varel müsse zudem noch hinterfragt werden, ob in Anbetracht einer zurückgehenden Bedeutung des Ziegeleisektors eine so massive Ausweisung von Vorrangflächen zur Rohstoffgewinnung sinnvoll ist.

Zudem lehnt Zukunft Varel die Möglichkeit kategorisch ab, den Standort Hohenberge als Standort für eine Deponie für Bauschutt auf- bzw. auszubauen.

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