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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Vareler streitet vor Gericht gegen OOWV

17.08.2016

Varel Peter Gebauer hatte sich geweigert, seit dem 1. Januar 2009 weiterhin die Gebühr für das Oberflächenabwasser auch über den OOWV zu zahlen, weil er eine verdeckte Preiserhöhung sah. Im Rechtsstreit zwischen dem Vareler Bürger und dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) ist die Klage des Wasserverbandes nun im Wesentlichen abgewiesen worden (Aktenzeichen: 5 C 336/15). „Es ist kein Urteil, das nur mich betrifft“, sagt Peter Gebauer, vertreten durch die Rechtsanwältin Marliese Bornefeld. Jeder Bürger, der betroffen ist, könne sich darauf berufen.

Der OOWV als Träger der Wasserversorgung hatte 2015 Klage gegen den Vareler eingereicht, weil der Verband Restbeträge für die Jahre von 2011 bis 2014 von jeweils € zwölf Euro zuzüglich Mahnkosten von € sechs Euro verlangte.

Zum Hintergrund: Bis zum Jahr 2005 hat die Stadt Varel die Verbandsbeiträge für die beitragspflichtigen Mitglieder an den zuständigen Entwässerungsverband gezahlt. Der Gesamtbetrag der geleisteten Beiträge wurde aus dem Abwassergebührenhaushalt beglichen und somit über die Abwassergebühr refinanziert.

Zum 1. Januar 2006 wurde die Abwasserbeseitigung auf den OOWV übertragen. Dieser übernahm auch die Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung mit den Wasser- und Bodenverbänden. Zum 1. Januar 2009 kündigte der OOWV die Vereinbarung mit den Wasser- und Bodenverbänden. Die Beitragserhebung erfolgte seitdem direkt durch die Wasser- und Bodenverbände. Der OOWV ließ aber seinen bisherigen Gesamtabwasserpreis pro Kubikmeter von 1,96€ Euro unverändert.

Peter Gebauer kritisierte eine unzulässige verdeckte Preiserhöhung seitens des OOWV, da dieser bis heute den Anteil für das Oberflächenabwasser, zumindest für einen Teil seiner Mitglieder, nicht aus seinen Preisen herausgerechnet habe.

Nach dem nun gefällten Urteil des Amtsgerichtes Varel bedeutet die Herausnahme der Kosten für den Entwässerungsverband ab dem Jahr 2009 bei gleichbleibenden Preisen eine faktische Erhöhung der Preise für zumindest einzelne Abnehmer. Diese hätte der Kläger nach „Paragraf 5, Absatz 3, Allgemeine Entsorgungsbedingungen“ öffentlich bekannt geben oder dem Kunden im Einzelfall mitteilen müssen, hieß es.

In den Jahren des Streites bis Ende 2013 sei nach Auffassung des Gerichts eine konkrete Mitteilung durch den OOWV nicht hinreichend dargelegt. Ein Anspruch auf entsprechende Zahlung bestehe für diese Rechnungsjahre nicht. Eine Berufung wurde zugelassen.