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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Ärger: Versicherung lässt Bahnanlieger abblitzen

11.01.2012

SANDE Schlechte Nachrichten für die rund 50 im Verband Wohneigentum organisierten Anlieger am Bahngleis in der Ortsdurchfahrt Sande: Die Rechtsschutzversicherung des Verbandes hat es abgelehnt, für die betroffenen Mitglieder die Gutachten für eine Beweissicherung zu zahlen. Das teilten der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Sande, Rainer Galli, sowie der Landesgeschäftsführer des Verbandes Wohneigentum, Tibor Herczeg (Hannover), der NWZ  auf Nachfrage mit.

Mit den Gutachten sollte jetzt der Ist-Zustand der Häuser am Bahngleis rechtssicher festgestellt werden. Denn die Anlieger befürchten, dass durch den zunehmenden Güterverkehr von und zum neuen Hafen sowie zum Kraftwerk Schäden an ihren Häusern entstehen. „Wir werden hier jeden Tag durchgerüttelt“, sagt Galli. „Durch die fortwährenden kräftigen Erschütterungen leiden unsere Häuser.“ Mit ihren Gutachten wären die betreffenden Anlieger rechtlich auf der sicheren Seite, sollte es durch die schweren Güterzüge tatsächlich zu Schäden an den Häusern kommen. Die Bahn wäre dann zu Schadensersatz verpflichtet.

Wer haftet für Schäden?

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Im Moment sieht es so aus, als müssten die Anwohner die Gutachten selbst zahlen: Die Rechtsschutzversicherung des Verbandes Wohneigentum lässt die Bahnanlieger abblitzen und argumentiert, dass der „Schadenfall“ schon vor Vertragsabschluss 1999 eingetreten sei. Der eigentliche Schadenfall für die Anlieger sei nämlich das Industriegleis selbst – und das gebe es schon beträchtlich länger als die dort angrenzenden Wohnhäuser. Der Versicherer lehne daher eine Deckung der Kosten in Höhe von voraussichtlich bis zu 200 000 Euro ab.

Strittig ist vor allem die so genannte Widmung des Gleises und damit Zuständigkeit und Verwendungszweck. Offiziell sei die alte Bahnstrecke nie gewidmet worden, sagt Tibor Herczeg. Die Bahn argumentiere, dass durch die „faktische Benutzung des Gleises die Strecke sehr wohl bereits gewidmet sei“. Rechtlich mache es demnach keinen Un­terschied, ob über das Gleis täglich nur eine Bimmelbahn bummelt oder ob 100 schwere Güterzüge darüberrattern. Die Anlieger, die sich ein Haus am Gleis gebaut oder gekauft haben, hätten damit rechnen müssen, dass der Bahnverkehr zunehmen könne.

Siedlerbund will helfen

Rainer Galli ist enttäuscht und empört und will diese Rechtslage nicht verstehen. Er kündigte trotzig an: „Wir lassen unsere Mitglieder nicht im Stich und strengen ei­n­en Musterprozess an“. Das Geld dafür wolle der Landesverband zur Verfügung stellen.

Tibor Herczeg dämpft die Erwartungen. Sollte das zuständige Verwaltungsgericht feststellen, dass eine Widmung der Bahnstrecke bereits gegeben ist, wäre die Bahn aus dem Schneider. Anlieger müssten für etwaige Schäden dann selbst zahlen.

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