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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Anliegerbeiträge für Straßenausbau sind vom Tisch

13.12.2018

Wangerland Es war ganz unspektakulär: Wangerlands Gemeinderat hat am Dienstagabend die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Die SPD hatte den Antrag gestellt, CDU/FDP sprang auf, auch die UWW stimmte zu. Nur der Bürgermeister und Teile der Grünen hätten die Beitragssatzung gern behalten.

Heißt für Wangerlands Hauseigentümer: Bei künftigen Straßensanierungen kommt keiner mehr auf die Idee, die Baukosten auf die Anlieger umzulegen.

Mehrere Anläufe

Das ist allerdings ohnehin seit Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung nur ein einziges Mal passiert: 2006 hatte der Gemeinderat den Ausbau der Ringstraße in Ziallerns beschlossen. Die Anlieger hatten 30 Prozent der Baukosten zu tragen, die Gemeinde finanzierte 70 Prozent.

Schon 2004 war geplant gewesen, bei der Sanierung der Georg-Adden-Straße in Hooksiel und beim Ausbau der Straße „Kleine Häuser“ im Bereich Middoge per Beitragssatzung die Anlieger zur Finanzierung heranzuziehen – dazu gekommen ist es nie. Schon damals gab es immer Stimmen im Rat, die die Belastung für die Anlieger als viel zu hoch empfanden.

Das ist auch der Grund, warum die Straßenausbaubeitragssatzung nun ganz gekippt wurde: Bürgermeister Björn Mühlena hatte vorgeschlagen, bei der geplanten Sanierung von Nordstraße und Georg-Adden-Straße in Hooksiel sowie der Ringstraße in Hohenkirchen die Anlieger mit 75 Prozent an den Kosten zu beteiligen. UWW und SPD hatten danach angekündigt, sie wollten die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen.

Verhinderungssatzung

„Das war schon immer eine Verhinderungssatzung. Seitdem sie eingeführt wurde, ist überhaupt nichts passiert“, sagte Klaus Lammers (SPD). Vorangetrieben war die Kostenbeteiligung der Anlieger am Straßenbau Anfang der 90er Jahre übrigens von der SPD – „ich habe schon damals gesagt, dass mit der Satzung keine Straßen mehr repariert werden, weil die Kosten für die Anlieger so extrem hoch sein werden“, rief Reiner Tammen (Grüne) in Erinnerung.

Deutlich wurde in der Diskussion: Noch herrscht allgemeine Ratlosigkeit, wie denn in Zukunft Straßenbau finanziert werden könnte.

„Da sind wir nun auf kreative Ideen gespannt“, sagte Dieter Behrens-Focken (CDU) in Richtung SPD. Und Lammers konterte, jeder wälze schon Ideen für ein neues Finanzierungsmodell im Kopf.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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